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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2017
Bevor es zu spät ist
Wie junge Menschen vor gewaltbereiten Salafisten bewahrt werden können
Der Inhalt:

Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch?

von Maria Krautzberger, Thomas Gambke vom 04.02.2017
Fleisch- und Milchprodukte unterliegen einem verminderten Mehrwertsteuersatz. Doch die Erzeugung dieser Lebensmittel belastet Böden, Wasser und Klima. Deshalb hat das Umweltbundesamt nun gefordert, die Steuer auf Fleisch und Milchprodukte zu erhöhen. Sollen tierische Produkte teurer werden? Ein Pro und Contra
Maria Krautzberger (SPD), Präsidentin des Umweltbundesamtes, ist für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Thomas Gambke, (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, ist dagegen (Fotos: Pressebild SPD/PhotostudioD29; Pressebild Bündnis 90/Grüne)
Maria Krautzberger (SPD), Präsidentin des Umweltbundesamtes, ist für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Thomas Gambke, (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, ist dagegen (Fotos: Pressebild SPD/PhotostudioD29; Pressebild Bündnis 90/Grüne)

Maria Krautzberger: »Ja! Was schadet, soll mehr kosten«

»Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger sein, was der Umwelt schadet, mehr kosten! Die Landwirtschaft in ihrer heutigen Form ist für die Umwelt eine echte Belastungsprobe. Nitrat im Grundwasser, Ammoniak in der Luft, massenhafter Einsatz von Pestiziden und Tierarzneimitteln – die Liste lässt sich fortsetzen. Ein Großteil dieser Probleme entsteht durch die millionenfache Haltung von Rindern, Hühnern und Schweinen, die am Ende auf unseren Tellern landen. Für das Klima sind vor allem die Rinder ein Problem – wenn sie verdauen, entstehen große Mengen an Methan, sodass die Landwirtschaft mittlerweile sogar stärker zum Klimawandel beiträgt als die Industrie.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 02/2017 vom 27.01.2017, Seite 8
Bevor es zu spät ist
Bevor es zu spät ist
Wie junge Menschen vor gewaltbereiten Salafisten bewahrt werden können

Jeder soll selbst entscheiden, was er isst – und sollte wissen, welche Folgen sein Fleischkonsum hat. Fleisch ist viel zu wertvoll, als dass es als Ramschartikel über die Supermarkttheke gehen sollte. Vor allem ist es nur scheinbar so billig, wie die Preise vorgaukeln – wir Verbraucher zahlen dreifach: erstens an der Supermarktkasse, zweitens mit Steuergeldern für die Agrarsubventionen der Tierhaltung und ein drittes Mal, wenn etwa die Wasserwerke das Nitrat aus dem Trinkwasser entfernen müssen. Diese Kosten trägt bislang die Allgemeinheit.

All diese durch die Landwirtschaft verursachten Umweltprobleme erfordern eine andere Agrarpolitik. Und: Wir müssen deutlich weniger Fleisch essen als bislang. Nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes: Mit weniger Tierhaltung lassen sich auch die dringend notwendigen höheren Standards beim Tierwohl besser erreichen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz für Fleisch kann hier ein Baustein sein. Gleichzeitig würden Gemüse und Obst durch einen niedrigeren ermäßigten Mehrwertsteuersatz weniger kosten. So wäre für eine ökologische Balance gesorgt.«

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Thomas Gambke: »Nein! Das setzt an der falschen Stelle an«

»Das Umweltbundesamt will den Ausstoß an Kohlendioxid reduzieren. Diese Zielsetzung unterstützen wir Grünen uneingeschränkt. Ohne Zweifel sind auch die kritischen Aussagen des Umweltbundesamtes zur klimaschädlichen Wirkung von Fleisch- und Milchproduktion richtig. Doch deswegen den verminderten Mehrwertsteuersatz für solche Lebensmittel auszusetzen, würde an der falschen Stelle ansetzen. Er ist schließlich an sozialen Zielen ausgerichtet, denn Privathaushalte mit geringem Einkommen müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit einem hohen Einkommen.

Eine Vermischung von sozialen und ökologischen Zielen im Rahmen der Mehrwertsteuer ist nicht sinnvoll. Dazu kommt, dass bei anderen Produkten und Dienstleistungen nachgewiesen wurde, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht automatisch eine Preiserhöhung bedeutet.

Je nachdem, wie der Marktpreis reagiert, ist eine Reduktion der Fleisch- und Milchproduktion möglich, aber auch eine Ausweitung der Fleisch- und Milchproduktion, oder es wird mehr aus dem Ausland importiert (wo eventuell niedrigere Produktionsstandards herrschen). Folglich ist es nicht möglich, über die Mehrwertsteuer das Verbraucherverhalten gezielt zu beeinflussen. Wir Grünen halten es für geboten, direkt an den ökologischen und tierschützenden Rahmenbedingungen der Landwirtschaft anzusetzen. Damit kann und muss bewirkt werden, dass die ökologischen Belastungen in die Produktkosten eingehen. Ökologische Schäden lassen sich am wirksamsten verhindern, wenn entsprechende Vorschriften – von artgerechter Tierhaltung bis zum Einsatz von ökologisch unbedenklichem Dünger und Pflanzenschutz – umgesetzt werden.«

Kommentare
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Hanna Leinemann
12.02.201711:49
»Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger sein, was der Umwelt schadet, mehr kosten!" - nein, Frau Krautzberger, sondern WER der Umwelt schadet, ist zur Kasse zu bitten und nicht noch mit Subventionen unterstützt zu werden. Es wird nur dann ein Schuh daraus, wenn den Industrie-Landwirten alle Subventionen gestrichen werden; denn: "Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein." -

F.J.Sch.
05.02.201723:47
Tierhaltung und die daraus resultierende zusätzliche Bildung von Treibhausgasen ist ein weltweites Problem.
Ebenfalls wird die pflanzliche Ernährung aller Menschen dadurch behindert, dass viel Tierfutter produziert werden muss.
Das ist ebenfalls ein weltweites Problem.
Die Lösung von weltweiten Problemen muss daher auch weltweit in Angriff genommen werden.
Unsere Mehrwertsteuer rauf-oder runter zu drehen ist der größte Schwachsinn, den man sich ausdenken kann.
Das klappt nicht mal europaweit.
Es muss nicht jeden Tag Fleisch gegessen werden - man sollte aus Umwelt- oder Kostengründen aber auch nicht darauf verzichten müssen.
Einfach mal etwas bewusster leben!