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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2022
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Schlesinger-Affäre
Gebühr für Selbstbedienung

von Constantin Wißmann vom 24.08.2022
Der Fall Schlesinger erschüttert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen Grundfesten. Er sollte sich auf seinen Ursprung zurückbesinnen, die Vermittlung von Informationen. Ein Kommentar.
»Tagesschau« in der ARD: Welchen Nachrichten man vertrauen kann, wird zunehmend schwieriger zu entscheiden. (Foto: PA/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt)
»Tagesschau« in der ARD: Welchen Nachrichten man vertrauen kann, wird zunehmend schwieriger zu entscheiden. (Foto: PA/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt)
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Wo Geld und Macht im Spiel sind, ist auch deren Missbrauch oft nicht weit. Insofern könnte der Fall der nun ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sich einreihen in die zahllosen Wirtschaftsskandale der Republik. Der Unterschied ist, dass sich Schlesinger mit ihrem Berliner Gefallenskonstrukt auf Kosten der Gebührenzahler bereichert hat, die aber anders als Aktionäre oder Wähler weder bei der Personal- noch bei der Angebotsauswahl ein Mitspracherecht haben. Deshalb zieht der Skandal solche Kreise, deshalb müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender vielleicht mehr als je zuvor für ihre Existenz rechtfertigen. Vor allem jüngere Menschen, aufgewachsen mit einem unbegrenzten Angebot an Information und Unterhaltung und eher Web- als TV-affin, fragen sich, wieso sie für ARD und ZDF bezahlen müssen, und zwar doppelt so viel wie für Netflix. Dabei sind die »Öffis« gerade jetzt besonders wichtig, wenn sie sich auf ihren Ursprung besinnen. Der ist die Vermittlung von Information, und zwar möglichst neutral und objektiv. Denn welchen Nachrichten man vertrauen kann, wird zunehmend schwieriger zu entscheiden in einer immer komplexeren Welt und angesichts der zahlreichen Möglichkeiten der Manipulation. Das Totschlagargument vieler Intendantinnen und Intendanten: Wenn wir nicht ein interessantes Rahmenprogramm bieten, werden wir nicht mehr wahrgenommen. Damit werden uns Gebührenzahlern absurd teure Fußballrechte sowie unzählige Schlagersendungen und Spielshows verkauft. Das verschlingt nicht nur einen Großteil des Budgets, sondern verstopft auch die Kanäle für oft sehenswerte Dokumentationen, die dann spätnachts laufen. Würden die Verantwortlichen sich zu einer Radikalreform hin zum Ursprung, der Informationsvermittlung, durchringen, würden die Sender gleichzeitig günstiger und besser. Das würde ihr Gehalt rechtfertigen.

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Georg Lechner 05.09.2022, 17:41 Uhr:
Zumindest in Ö. ist es seit der Ära Schüssel das Problem, dass sich der öffentlich-rechtliche ORF zur Hälfte selbst finanzieren muss. Das bedingt den Zwang zu Werbe-Einnahmen, vor allem zur Prime Time. Daher laufen im Hauptabendprogramm ab 20h15 nur massentaugliche Sendungen, um die entsprechende Zuseherquote nachweisen zu können.
Mit der Möglichkeit, Inhalte des Fernsehprogramms der letzten Zeit via Internet abrufen zu können, entfällt die bisherige stringente Kopplung an das Gebührensystem. Der Umstieg auf eine Haushaltsabgabe wird unausweichlich, wiewohl das von der rechten Ecke massiv propagandistisch bekämpft werden wird, die im Interesse ihrer Geldgeber Feinde der öffentlich-rechtlichen Sender sind.
Dem Neutralitätsgebot sind die Öffentlich-Rechtlichen zwar auch nicht immer im wünschenswerten Maß nachgekommen (ein kritischer Blick auf den Völkerrechtsbruch 1999 fehlte etwa und die fehlende Distanz zum Neoliberalismus stört mich auch), aber weit besser als die Privaten.