Frankreich implodiert
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Schon wieder ein Regierungswechsel in Frankreich. Es ist der dritte seit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Jahr. Das Land ist hoch verschuldet und muss sparen. Doch die bisherigen Premierminister sind mit ihren Sparvorschlägen im Parlament gescheitert. Nun hat Emmanuel Macron mit Sébastien Lecornu erneut einen engen Vertrauten ins Rennen geschickt. Kaum jemand in Frankreich und auch außerhalb hält das für erfolgversprechend. Könnte die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU den Euroraum in eine neue Finanzkrise stürzen?
Die wirtschaftliche Krise in unserem Nachbarland ist aber nicht der einzige Aspekt, der uns Sorgen bereiten sollte. Die Entwicklung zeigt auch, was passiert, wenn Regierungen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung nicht ernst genug nehmen und statt Probleme zu lösen, einen
Georg Lechner 16.09.2025, 15:02 Uhr:
Nüchterne Zeitgenossen haben Macron schon vor dessen erster Amtszeit als mit den Reichen verbandelt charakterisiert und das hat sich in seiner politischen Praxis bestätigt. Hier liegt tatsächlich der Kern für die Erosion seiner Partei - und auch für die Parteien der Mitte in Deutschland und Österreich (ÖVP und SPÖ sind inzwischen von Großparteien zu Mittelparteien geworden). Wann raffen sich die beiden größten Fraktionen im Europäischen Partlament (und besonders ihre nationalstaatlichen Regierungsparteien im EU - Rat dazu auf, mit den Steuergeschenken an die Reichen (gegenseitiges Herunterlizitieren bei den direkten Steuern zugunsten von Apple, Amazon & Co; fehlende Maßnahmen gegen Steuerflucht in Offshore - Firmen und Kryptowährungen) Schluss zu machen, was EU-weit derzeit noch jährlich zu Entgängen für die öffentliche Hand in der Größenordnung von 1,5 Billionen € führt.