Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2020
»Die Zeit läuft uns weg«
Ein Gespräch mit Georg Bätzing
Der Inhalt:

Heiko Maas spricht über Krieg und Frieden

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 02.06.2020
Zehn Prozent mehr fürs Militär: Die Bundesregierung rüstet auf – und bricht das Waffenembargo für Libyen, das sie selbst mitausgehandelt hat
Waffen für die Welt: Deutschland liefert Rüstungsgüter – über Umwege auch in Kriegsgebiete (Illustration: pa/Kostas Koufogiorgos)
Waffen für die Welt: Deutschland liefert Rüstungsgüter – über Umwege auch in Kriegsgebiete (Illustration: pa/Kostas Koufogiorgos)

Wir sind trauriger Spitzenreiter: Kein Land in Europa hat den Verteidigungsetat im vergangenen Jahr so hochgefahren wie Deutschland. Die Bundesregierung hat die Militärausgaben um zehn Prozent erhöht, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri bekanntgab. Und die Aufrüstung geht weiter. Das zeigt die aktuelle Diskussion über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, das zeigt auch die Verlängerung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak, die der Bundestag vor wenigen Wochen – in der Hochphase des Corona-Lockdowns – beschlossen hat.

Blöd nur, dass sich weder der Klimawandel noch Covid-19, wachsender Rechtsterror, die wirtschaftliche Stärke Chinas oder die Unzufriedenheit von Millionen Menschen in Afrika und Nahost militärisch lösen lassen. Obwohl das klar ist, setzt die Bundesregierung auf Waffen – angesichts der wahren Probleme eine absurde Politik.

Was der deutsche Außenminister derzeit aufführt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Zur Lage in Libyen sagte Heiko Maas (SPD) ganz richtig: »Statt endlich eine Waffenruhe einzuhalten, erliegen die Konfliktparteien noch immer dem Irrtum, der Konflikt sei militärisch zu gewinnen.« Die Bundesregierung hatte im Januar auf einer Konferenz in Berlin immerhin ein Waffenembargo für Libyen mitausgehandelt. Das werde nun fortlaufend verletzt, sagt Maas. Doch was der deutsche Außenminister zu erwähnen vergisst: Seit der Libyen-Konferenz hat die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von rund 330 Millionen Euro an Staaten genehmigt, die direkt in Libyen verstrickt sind, namentlich Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Libyen ist zu einem Experimentierfeld für neue Waffen geworden; autoritäre Staaten zu

PFplus

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen