Personen und Konflikte
Aura Salla
Aura Salla, Europa-Abgeordnete aus Finnland, beteiligt sich gerade an einem »beispiellosen Angriff auf digitale Rechte«. So jedenfalls sehen es NGOs wie netzpolitik.org, die sich um Datenschutz sorgen und sich gegen die Einflussnahme US-amerikanischer Technologie-Riesen auf Gesetze in Europa stellen. Der Grund: Vor ihrer Zeit im Europaparlament (seit 2024) war Salla die europäische Chef-Lobbyistin für den Meta-Konzern, zu dem so dominante Social Media wie Facebook, WhatsApp und Instagram gehören. Sie galt direkt als »Mark Zuckerbergs Frau in Brüssel«. Der Meta-Chef hatte Salla angeworben, weil diese zuvor in der EU-Kommission in diversen »Strategie«-Gruppen gearbeitet hatte und in der Brüsseler Beamtenschaft bestens vernetzt war.
Nun soll die konservative Abgeordnete Berichterstatterin, also eine der obersten Verhandlerinnen, im Industrieausschuss des Europaparlaments werden. Dort steht derzeit ein Gesetzespaket auf der Tagesordnung, der »Digitale Omnibus«, der zum Ziel hat, europäische Regulierungen für die Digital-Ökonomie zu reformieren und vor allem zu »entschlacken«. netzpolitik.org sieht den Gesetzesentwurf durchzogen von Vorschlägen, die »mit Industrieforderungen praktisch deckungsgleich« seien. Er sei eine »Wunschliste« amerikanischer Konzerne. Mehrere NGOs fordern in einem Brief ans Europaparlament nun die Abberufung Sallas. Sie selbst erklärt, sie stehe mit Meta nicht mehr in Verbindung, einen Interessenkonflikt gebe es nicht mehr. Ihr gehe es allein darum, die Wettbewerbsfähigkeit und die »technologische Souveränität der EU« zu stärken.
