Bauernverband, Macht, Politik
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Was der Deutsche Bauernverband kraftstrotzend betreibt, und was ihm die Berliner Politik katzbuckelnd zugesteht, wird gesellschaftlich wie ökologisch immer stärker zum Problem. Nicht nur das: Manches grenzt ans Obszöne. Und das atemberaubende Tempo, in dem deutsche Umweltbestimmungen derzeit verwässert, verschoben oder gar abgeräumt werden, ist unerhört.
Jüngstes Beispiel: die Sache mit der Gülle. Ohne Not, ohne weitere Mitsprache außer der des Bauernverbands hat die Bundesregierung die Verordnung zur »Stoffstrombilanz« gekippt. Großlandwirte müssen nun nicht mehr auflisten, wie viel an Düngesubstanzen sie auf ihre Felder kippen. Die Verordnung sollte die Überlastung der Umwelt mit Nitrat und Phosphor endlich mildern; schon seit 17 Jahren verstößt Deutschland ja gegen die entsprechenden Bestimmu
Georg Lechner 08.07.2025, 11:07 Uhr:
"schon seit 17 Jahren verstößt Deutschland ja gegen die entsprechenden Bestimmungen der EU": Wurde das bei der EU nicht angezeigt? Es ist überhaupt ein Problem, dass viele Regierungen (manchmal auch solche, die im EU-Rat mit Ja gestimmt haben) bei der Umsetzung der geltenden Rechtslage säumig sind. Hintergrund ist wohl meist das Einknicken von Regierungsparteien vor mächtigen Interessensgruppen.
"80 Prozent vom gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ist immer noch mehr, als in Polen, Rumänien oder Bulgarien verdient wird": Wegen der fehlenden Solidarität mit den Arbeitnehmern anderer Länder kommt es vermehrt zu Erpressungen, Lohneinbußen hinzunehmen; sowie damit zur Beeinträchtigung der Inlandsnachfrage und zu Defiziten der Pensions- und Krankenkassen. Die gesetzlichen Beiträge zu diesen Kassen sind ja lohngekoppelt.
Ein rechtssicherer Weg zur Umgehung bestehender Gesetze? Das ist der Abschied vom Rechtsstaat. Ein Aufschrei der Opposition ist fällig!