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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2023
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Kommentar
Bei den Ärmsten sparen

von Anne Strotmann vom 14.12.2023
Der Haushaltsplan steht nun doch: Es gebe »keine Reduzierung sozialer Standards«, verkündete Christian Lindner. Wenn man sich anschaut, wie zuvor die Debatten übers Bürgergeld abliefen, ist zumindest mittelfristig Skepsis angebracht.
Jeder Cent zählt: Viele arme Menschen sammeln Pfandflaschen. (Foto: pa/Bildagentur-online/Schoening)
Jeder Cent zählt: Viele arme Menschen sammeln Pfandflaschen. (Foto: pa/Bildagentur-online/Schoening)
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Weil für den Haushaltsplan ein paar Milliarden fehlten, forderten Politiker der FDP und der Union über Wochen, bei den Ärmsten zu sparen und hatten es dabei vor allem auf das Bürgergeld abgesehen. Wenn Friedrich Merz (CDU) sagte: »Es geht eben nicht mehr alles«, meinte er nicht Steuerprivilegien oder klimaschädliche Subventionen, sondern er scheint das vom Bundesverfassungsgericht verordnete Existenzminimum als Luxus anzusehen. Wenn er – wie übrigens auch etliche FDP-Politiker – mahnte, das Lohnabstandsgebot müsse gewahrt werden, meinte er damit nicht, dass die Löhne angehoben werden sollten, sondern dass Menschen in schlecht bezahlte Jobs gezwungen werden sollen. Was diese Politiker als eine Frage der Gerechtigkeit verkauften, schürt in Wahrheit Unzufriedenheit, die arme Menschen gegeneinander aufhetzen soll: D

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Georg Lechner 16.12.2023, 16:44 Uhr:
Wir kennen die Antwort dieser Nutten für die Besitzstandswahrer schon, so wie wir auch wissen, wer keine Skrupel hat, Milliarden für die Rüstung auszugeben und kehrtum bei Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales lautstark auf die Maastricht-Kriterien zu verweisen. Es sind immer die Gleichen, die unangenehm auffallen - und es sind immer die gleichen Medien, die ihnen die Mauer machen.
In Ö. ist die Situation etwas sozial temperierter, aber in der Propaganda der Rechten und der ihnen nahestehenden Medien (leider die meisten) ähnlich.