Österreich

Abschieben um jeden Preis

Georg Lechner 12.02.2021, 12:08 Uhr:
Die Grünen hätten die Koalition verlassen können, nur ist die Frage, was danach gekommen wäre. Es hätte Neuwahlen gegeben, an deren Ende entweder eine absolute Mehrheit der VP oder eine Koalition der VP mit den Neos (die als Fleisch vom neoliberalen Fleisch der VP unter der vorigen VP/FP-Regierung ihren Sanktus zu 12- Stunden - Tag und der EU-rechtswidrigen 60- Stunden - Woche gegeben haben) gekommen wäre. Man darf den verheerenden Einfluss von gut 60 Jahren Wühlarbeit des Zentralorgans der Gegenaufklärung (auflagenstärkstes Rinnsteinblatt), das mit Kurz über den Universitätsratsposten für die Ehefrau des Herausgebers verfilzt ist, auf die Wahlergebnisse in Ö. nicht unterschätzen.
Der einzige Lichtblick in der Causa ist die Einsetzung einer Kommission unter der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss, um die Kompatibilität der nationalstaatlichen Gesetzgebung mit dem höherrangigen Recht aus ratifizierten internationalen Verträgen zu beleuchten.