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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2017
Reformationsjubiläum: Was bleibt?
Ein Streitgespräch zwischen Thies Gundlach, Margot Käßmann und Dorothea Wendebourg
Der Inhalt:

»Fliehen, um zu überleben«

von Bettina Röder vom 10.11.2017
Sind auch deutsche Waffen ein Fluchtgrund? Fragen an den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin

Publik-Forum: Herr Grässlin, welche Anteile haben Waffenexporte an den Fluchtursachen weltweit?

Jürgen Grässlin: Waffenexporte der reichen Industriestaaten an Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten, dem Maghreb und den Entwicklungsländern des Südens sind ein absolut zentraler Fluchtgrund.

Welches Beispiel haben Sie vor Augen?

Grässlin: Topaktuell den Syrienkrieg, der zurzeit der Krieg mit den meisten Opfern und Flüchtlingen ist. Dabei hat Russland mit befreundeten Staaten das Assad-Regime bis an die Zähne mit Waffen hochgerüstet und damit an der Macht gehalten, während die USA mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet haben. Was dazu geführt hat, dass das Land in Schutt und Asche liegt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden.

Welchen Anteil hat die Bundesregierung an dem Drama von Waffen und Flucht?

Grässlin: Alle Bundesregierungen vor 2015 haben schwerste Schuld auf sich geladen, weil sie Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in Milliardenhöhe genehmigten. Frank-Walter Steinmeier war 2008 Außenminister und Angela Merkel Bundeskanzlerin, als die Bundesregierung die Lizenz zur Produktion von G36-Gewehren nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Diese tödlichste Rüstungsexportentscheidung des noch jungen 21. Jahrhunderts hat zur Errichtung einer ganzen Waffenfabrikationsanlage für das Sturmgewehr von Heckler & Koch geführt. Aber immerhin hatten sich bis dato alle Bundesregierungen an die Waffenembargos der UN gehalten. Die zuletzt regierende Große Koalition hat mit Waffenlieferungen an die Peschmerga über die irakische Zentralregierung das Völkerrecht gebrochen und damit auch das Grundgesetz.

Hat das nicht auch Flucht verhindert?

Grässlin: Genauso lautete die Begründung der Bundesregierung. Sie sagt bis heute, sie musste diesen finalen Rechtsbruch aus moralischen und ethischen Gründen eingehen: Die Peschmerga hätten die Christen und Jesiden vor der Verfolgung gerettet. Was faktisch falsch ist. Maßgeblich die PKK hat die Jesiden und Christen gerettet. Die Folgen dieser Wa

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