Bundeswehr
Ist das Wehrpflichtgesetz verfassungswidrig?
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Zentrale Teile des von der schwarz-roten Regierung geplanten Wehrpflichtgesetzes sind verfassungswidrig – so sieht es ein von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Auf besondere Kritik der Gutachter stößt der Passus, die Wehrpflicht ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall per Rechtsverordnung wieder einführen zu können. Zudem verstießen die Pläne gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
Ende August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrdienstes verabschiedet. Dieser sieht vor, dass volljährige junge Menschen künftig einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft in der Bundeswehr erhalten. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist derzeit nicht geplant, bleibt jedoch eine Option, falls sich zu wenig Freiwillige melden. Die Gre
