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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2020
Wem gehört Jesus?
Christen und Juden streiten um den Mann aus Nazareth
Der Inhalt:

Ein Gewinn für die Demokratie

von Christoph Seils vom 26.08.2020
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahres ist überfällig. Es gibt kein gutes Argument, Jugendlichen das Wahlrecht vorzuenthalten
Wahlen in Deutschland sind allgemein und gleich: bald auch für 16-Jährige? (Foto: pa)
Wahlen in Deutschland sind allgemein und gleich: bald auch für 16-Jährige? (Foto: pa)

Es gibt viele schlechte Argumente für die Senkung des Wahlalters. Zum Beispiel, dass es dann mehr Klimaschutz gäbe, weil sich vor allem viele junge Menschen an den Fridays-for-Future-Demonstrationen beteiligen. Dass dann die Plünderung der Rentenkassen schwerer fiele, weil die Wählerschaft in Deutschland weniger überaltert wäre. Doch wenn die Spielregeln der Demokratie festgelegt werden, sollten tagespolitische und taktische Erwägungen außen vor bleiben. Oder soll das Wahlalter 16 in Sachsen nicht gelten, weil dort die Mehrzahl der Jugendlichen AfD wählen würde?

Auch das Argument, dass junge Menschen heutzutage früher als in der Vergangenheit die nötige politische und gesellschaftliche Reife besäßen, man ihnen das Wahlrecht deshalb nicht länger vorenthalten dürfe, ist fragwürdig. Seit wann spielt Reife als Argument eine Rolle, wenn Menschen in der Demokratie ihre Grundrechte wahrnehmen wollen?

Wahlen sind allgemein und gleich, so steht es im Grundgesetz. Das heißt: Alle Deutschen besitzen ein Stimmrecht und jede Stimme zählt gleich viel. Tatsächlich gilt dieser Verfassungsgrundsatz nur für Deutsche über 18 Jahren. Nicht für die Zulassung von 16-Jährigen zur Wahl bräuchte es deshalb gute Argumente, sondern für deren Ausschluss. Und solche gibt es nicht.

Eine aktuelle Studie der FU-Berlin zeigt, dass sich Jugendliche mit 16 Jahren nicht mehr oder weniger für Politik interessieren als mit 19, dass sie nicht mehr oder weniger über Politik wissen. Die Grenze ist also willkürlich gesetzt. Auch zeigt die Studie, dass sich 16-Jährige mehrheitlich eine eigene Meinung bilden. Sie lassen sich nicht von Eltern oder Lehrern einreden, was sie wählen sollen. Allein das zählt. Wahlen wären

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