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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2017
Die Tücken des fairen Handels
Im Norden boomt Fair Trade - im Süden wächst die Kritik
Der Inhalt:

Aufwind für die Bürger

Der EU-Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zu »Stop TTIP« die Demokratie

»Europa? Geht mich nichts an, ist weit weg, da kann ich sowieso nichts verändern« – so sehen es viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Einstellung ist von der EU zum Teil mitverschuldet. Der Europäische Gerichtshof hat nun klipp und klar gesagt: So nicht! In seinem aktuellen Urteil hat er ein starkes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die Richter erklärten die Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« für zulässig – und widersprachen damit der EU-Kommission, die eine Registrierung derselben vor drei Jahren abgelehnt hatte.

»Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sonde