Zur mobilen Webseite zurückkehren
Schriftgröße ändern:

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2017
Die Tücken des fairen Handels
Im Norden boomt Fair Trade - im Süden wächst die Kritik
Der Inhalt:

Aufwind für die Bürger

Der EU-Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zu »Stop TTIP« die Demokratie

»Europa? Geht mich nichts an, ist weit weg, da kann ich sowieso nichts verändern« – so sehen es viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Einstellung ist von der EU zum Teil mitverschuldet. Der Europäische Gerichtshof hat nun klipp und klar gesagt: So nicht! In seinem aktuellen Urteil hat er ein starkes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die Richter erklärten die Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« für zulässig – und widersprachen damit der EU-Kommission, die eine Registrierung derselben vor drei Jahren abgelehnt hatte.

»Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus«, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das sitzt.

Was das für die TTIP-Verhandlungen bedeutet, die momentan ohnehin auf Eis liegen, ist offen. Fest steht jedoch: Das Urteil ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der viele Menschen sich von Politikern nicht mehr vertreten fühlen. »Bringt euch ein! Werdet selbst aktiv«, lautet die Botschaft. Doch das funktioniert nur, wenn die EU-Institutionen Bürgerinitiativen auch ernst nehmen. Zwar bedeutet die Registrierung einer solchen nicht, dass deren Forderungen auch tatsächlich aufgegriffen werden, aber sie müssen von der Politik zumindest geprüft werden.

Bisher sind die Ergebnisse ernüchternd: Bei zwanzig Initiativen wurde die Registrierung abgelehnt, viele weitere haben nicht die nötige Zahl an Unterschriften erreicht. So erschien die europäische Bürgerinitiative vielen zuletzt nur noch als Papiertiger – und nicht als wirksames Instrument für die Zivilgesellschaft. Das Urteil aus Luxemburg könnte das nun ändern. Künftig