Pro und Contra
Sind die Forderungen der Klimabewegung zu extrem?
Constantin Wißmann:
Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 war ein deutliches Statement – nur ganz anders, als von den Initiatoren gedacht. Nur eine Minderheit der Wahlberechtigten nahm überhaupt daran teil, fast die Hälfte von dieser Minderheit stimmte sogar gegen das Vorhaben. Das ist ungewöhnlich für Volksentscheide. Offenbar war es vielen Berlinern ein Bedürfnis, mit ihrem »Nein« ein Zeichen zu setzen. Das Ergebnis reiht sich ein in eine Reihe schlechter Nachrichten für die Klimabewegung und die Grünen. In Berlin fliegen sie aus der Regierung, in einigen Umfragen stehen sie nun hinter der AfD. Im Koalitionsausschuss mussten sie viele Kröten schlucken.
Der Frust darüber ist groß. Einige Aktivisten stellen sogar die Demokratie an sich infrage. Aber in einer Demokratie kommt es eben darauf an, die Menschen mitzunehmen. Und es gibt Gründe dafür, dass dies der Klimabewegung derzeit nicht so gut gelingt. Beim Volksentscheid wusste eigentlich jeder, dass es völlig unrealistisch ist, Berlin in sieben Jahren klimaneutral zu machen. Wichtiger war den Initiatoren aber, »ein Signal zu setzen«. Ähnlich vage blieben sie bei den Kosten. Sie rechneten mit Gesamtbelastungen von 113 Milliarden Euro. Wo das Geld herkommen soll, erläuterten sie aber nicht überzeugend. Zwar erklärten sie richtigerweise, dass kein Klimaschutz ebenfalls Geld koste, ihre eigenen Vorschläge durchzurechnen, unterließen sie aber. Dabei war der Verweis auf naturwissenschaftliche Belege stets ein Grundcredo von Bewegungen wie Fridays for Future. Wofür sie wie viel Geld ausgeben sollen und was das bringt, wollen die Menschen aber genau wissen. Teure Signale gehören wohl nicht dazu.
Auch Klimaminister Robert Habeck von den Grünen macht derzeit die Erfahrung, dass die Menschen nicht einfach so bereit sind, für Klimaschutz tief in die eigene Tasche zu greifen. Natürlich ist es im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll, fossil-betriebene Heizungen durch ökologischere Systeme zu ersetzen. Und ja, in skandinavischen Ländern gibt es bereits entsprechende Verbote. Nur gibt es dort auch kommunale Wärmenetze, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Hierzulande sollen das die Hausbesitzer in ein paar Jahren allein stemmen. Auch dieser drastische Vorschlag ist nicht durchgerechnet. Bisher kann niemand sagen, woher die Handwerker und Wärmepumpen kommen sollen. Und solange der Strom für sie aus dem Kohlekraftwerk kommt, bleibt der Nutzen fürs Klima ohnehin zweifelhaft.
Für die allermeisten Menschen steht außer Frage, dass die CO₂-Emissionen sinken müssen. Mit unrealistischen, undurchdachten Forderungen schreckt man sie aber eher ab, als dass man sie gewinnt. Klimawandel-Leugner werden sich darüber freuen.
Nana Gerritzen:
Nicht die Forderungen der Klimabewegung sind extrem, sondern der Klimawandel, dessen Auswirkungen uns alle betreffen. Es sollte nicht alleinige Aufgabe oder Monopol von Grünen und Klimabewegten sein, ihn begrenzen zu wollen. Mit jedem Jahr, in dem klimapolitisch zu wenig getan wird, wächst die Notwendigkeit, schneller und umfassender zu handeln, was die Kosten für Energiewende und andere Klimaschutzmaßnahmen nur in die Höhe treiben wird. Hinzu kommen die durch das sich wandelnde Klima verursachten Anpassungskosten in allen denkbaren Bereichen und die humanitären Auswirkungen, etwa durch verstärkte Fluchtbewegungen aus stärker betroffenen Regionen im Globalen Süden in weniger betroffene Regionen und anpassungsfähigere (weil reichere) Länder im Globalen Norden.
Gerade erst ist der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC erschienen, düster wie üblich. Wenn global weiterhin so wenig getan wird, werden Kinder, die heute zur Schule gehen, und junge Erwachsene eine Welt erleben, die bis zu vier Grad wärmer ist. Eine Welt, auf der es mehr Wüsten und weniger fruchtbaren (und bewohnbaren) Boden gibt. Die Forderung, die deutsche Hauptstadt so schnell wie irgend möglich klimaneutral zu machen, wäre ein deutlicher Schritt in die Richtung gewesen, die wir ohnehin einschlagen müssen. Natürlich mit Symbolcharakter, das ambitionierte Ziel wäre wahrscheinlich nicht einzuhalten gewesen und Berlin ist nur ein kleiner Flecken auf der Erde – und noch nicht einmal ein besonders emissionsintensiver Industriestandort. Aber für ein Land, das zu den Top Ten der weltgrößten CO2-Verursacher gehört, sollte es sich verbieten, zuerst nach der Verantwortung der anderen zu fragen.
Der gescheiterte Berliner Volksentscheid, die Welle der Empörung nach Habecks Heizungsplänen und die miesen Umfrageergebnisse der Grünen zeigen, dass klimapolitische Maßnahmen in der Bevölkerung unbeliebt sind, wenn sie konkrete Einschränkungen mit sich bringen und Kosten verursachen. Das ist verständlich, aber kurzsichtig. Die Ampel reagiert mit einem »Modernisierungspaket für Klimaschutz«, das versucht, den Status quo weitgehend zu erhalten. Es schont die heutigen Wähler, um ihnen und folgenden Generationen später umso mehr Einschränkungen und Geld abzuverlangen.
Nach einer im Februar veröffentlichten Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, liegen die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die aufgrund des sich wandelnden Klimas auf Deutschland zukommen, je nach Intensität der
Erderwärmung allein bis 2050 zwischen 280 und 900 Milliarden Euro. Aber das ist dann nicht mehr Problem der Ampel.
Constantin Wißmann ist Redakteur im Ressort Politik & Gesellschaft
Nana Gerritzen ist Redakteurin im Ressort Politik & Gesellschaft.
