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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2012
Ich glaube
Der Konflikt um das Bekenntnis der Christen
Der Inhalt:

Wächter über das Recht

von Joachim Garstecki vom 04.05.2012
Braucht die Demokratie zivilen Ungehorsam? Beim Protest gegen Neonazi-Aufmärsche oder im Kirchenasyl geht es um die Spannung zwischen Gesetz und Gewissen

Was hatte der Oberbürgermeister von Jena am 13. Februar 2012 in Dresden zu suchen? Albrecht Schröter gibt darauf eine eindeutige Antwort. Er wollte – wie schon 2011 – diejenigen Dresdener aktiv unterstützen, die versuchen, die angekündigten Neonazi-Aufmärsche am Gedenktag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch Blockaden zu verhindern. Schröter kann auf einschlägige Blockade-Erfahrungen in Jena verweisen. Dort haben die Blockierer den Bewegungsspielraum der Neonazis derart eingeschränkt, dass diese die Stadt frustriert von der Liste ihrer Aufmärsche gestrichen haben.

Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass Menschenblockaden nicht nur das Ziel verfolgen, eine Stadt »nazifrei« zu machen. Sie sind vielmehr sichtbarer und hörbarer Ausdruck eines zivilen Ungehorsams, der darauf abzielt, den Gesetzgeber zum Nachdenken über eine unhaltbare Gesetzeslage und -anwendung im Umgang mit organisierten Neonazi-Aufmärschen zu veranlassen. Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme des Gedenkens an die Opfer des Krieges organisieren sich Initiativen wie Nazifrei – Dresden stellt sich quer und andere zivilgesellschaftliche Bündnisse an vielen Orten in ganz Deutschland. Sie gehen auf die Straße gegen eine bestehende schlechte Rechtspraxis und für ein anderes, besseres Recht in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus.

Das haben die sächsischen Bischöfe Jochen Bohl und Joachim Reinelt offensichtlich übersehen, als sie sich vor dem 13. Februar von Blockade-Aktionen in Dresden ausdrücklich distanzierten mit dem Argument, die seien »illegal«. Sie hätten sich besser an die Erfahrungen von Kirchenasyl-Initiativen quer durch die Republik erinnern sollen, die nach der geltenden Gesetzeslage ebenfalls »illegal« sind, aber aus zivilem Ungehorsam praktiziert werden. Oft war das Kirchenasyl ein letzter Zufluchtsort für von Abschiebung Betroffene. In den allermeisten Fällen haben Kirchenasyle Abschiebungen gegen geltendes schlechtes Recht verhindern können. Auch die gewaltfreien Demonstrationen im Herbst 1989, die das Ende der DDR öffentlich besiegelt haben, waren »illegal«, weil sie gegen die »sozialistische Gesetzlichkeit« verstießen. Ziviler Ungehorsam in der DDR ermöglichte den Wandel und beschleunigte den Übergang in die Demokratie.

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck einer bürgerschaftlichen Wachsamkeit in

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