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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2012
Ich glaube
Der Konflikt um das Bekenntnis der Christen
Der Inhalt:

Wächter über das Recht

Braucht die Demokratie zivilen Ungehorsam? Beim Protest gegen Neonazi-Aufmärsche oder im Kirchenasyl geht es um die Spannung zwischen Gesetz und Gewissen

Was hatte der Oberbürgermeister von Jena am 13. Februar 2012 in Dresden zu suchen? Albrecht Schröter gibt darauf eine eindeutige Antwort. Er wollte – wie schon 2011 – diejenigen Dresdener aktiv unterstützen, die versuchen, die angekündigten Neonazi-Aufmärsche am Gedenktag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch Blockaden zu verhindern. Schröter kann auf einschlägige Blockade-Erfahrungen in Jena verweisen. Dort haben die Blockierer den Bewegungsspielraum der Neonazis derart eingeschränkt, dass diese die Stadt frustriert von der Liste ihrer Aufmärsche gestrichen haben.

Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass Menschenblockaden nicht nur das Ziel verfolgen, eine Stadt »nazifrei« zu machen. Sie sind vielmehr sichtbarer und hörbarer Ausdruck eines zivilen Ungehorsams, der darauf abzielt, den Gesetzgeber zum Nachdenken über eine unhaltbare Gesetzeslage und -anwendung im Umgang mit organisierten Neonazi-Aufmärschen zu veranlassen. Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme des Gedenkens an die Opfer des Krieges organisieren sich Initiativen wie Nazifrei – Dresden stellt sich quer und andere zivilgesellschaftliche Bündnisse an vielen Orten in ganz Deutschland. Sie gehen auf die Straße gegen eine bestehende schlechte Rechtspraxis und für ein anderes, besseres Recht in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus.

Das haben die sächsischen Bischöfe Jochen Bohl und Joachim Reinelt offensichtlich übersehen, als sie sich vor dem 13. Februar von Blockade-Aktionen in Dresden ausdrücklich distanzierten mit dem Argument, die seien »illegal«. Sie hätten sich besser an die Erfahrungen von Kirchenasyl-Initiativen quer durch die Republik eri