Der Fall Heckler & Koch

Publik-Forum: Im Prozess gegen fünf Ex-Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch hat die Staatsanwaltschaft jüngst ihr Plädoyer gesprochen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Tausende G36-Sturmgewehre in Unruheregionen nach Mexiko geliefert zu haben. Ist die Forderung der Staatsanwaltschaft angemessen?

Jan van Aken: Die Staatsanwaltschaft fordert die Verurteilung von drei der fünf Angeklagten, das finde ich im Prinzip richtig. Der ehemalige Heckler-&-Koch-Manager Peter B., der frühere Vertriebschef Ingo S. sowie die Sachbearbeiterin Marianne B. sollen zwischen 22 und 33 Monate Haft bekommen. Unmöglich finde ich, dass für einen der führenden Köpfe, Peter B., eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert wird. Als Begründung wird seine »besondere Lebensleistung« angeführt, die sich strafmindernd auswirke – er war vor seiner Tätigkeit bei Heckler & Koch Landgerichtspräsident. Das ist Herrschaftsjustiz! Eine Sauerei ist auch, dass die Sachbearbeiterin genauso lange sitzen soll wie der Vertriebschef. Es geht nicht, dass man die Großen laufen lässt und die Kleinen rannimmt!

Das heißt, es wurden drei Sündenböcke auserkoren, das Unternehmen Heckler & Koch aber bleibt weitestgehend unangetastet?

van Aken: Heckler & Koch hat versucht, genau diese Strategie zu fahren, ist damit aber nicht durchgekommen. Ganz wichtig ist, dass die Firma eine empfindliche Geldstrafe zahlen soll. Die Staatsanwaltschaft hat gefordert, dass der gesamte Verkaufspreis der Gewehre, die unzulässigerweise in Unruheregionen in Mexiko geliefert wurden, einbehalten wird – 4,1 Millionen Euro.

Welche Rolle haben staatliche Kontrollbehörden in dem Fall gespielt?

van Aken: Eine sehr unrühmliche. Ein Großteil der Verantwortung liegt bei den deutschen Genehmigungsbehörden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat alles versucht, um die Exporte nach Mexiko möglich zu machen. Das hat ein Vertreter des Ministeriums vor Gericht auch ganz deutlich gemacht, als er sagte: »Wir sind das Ministerium für Wirtschaft.« Da war ich fassungslos, schließlich ist es auch die Kontrollbehörde. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Was müsste sich ändern?

van Aken: