Neues Wettrüsten zur Aufteilung der Welt

Deutschland streitet über Feinstaub und Stickoxide, Dieselfahrverbote und ein Tempolimit auf Autobahnen, über Frauen-Parität in den Parlamenten und eine Antwort auf den Brexit. Die Deutschen machen sich zu Recht Sorgen ums Klima, um die Demokratie, um die EU. Nun müssen sie auch noch um den Frieden bangen.

Denn mit der Aufkündigung des INF-Vertrags, des letzten Abrüstungsabkommens aus der Zeit des Kalten Kriegs, haben die USA und Russland eine brandgefährliche Entwicklung eingeleitet: Beide haben nicht nur längst begonnen, ihre atomaren Mittelstreckenraketen entgegen diesem Vertrag zu modernisieren. Sie entwickeln ebenso wie China und andere Staaten weitere neue, moderne Waffensysteme, die auch unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs die Welt bedrohen.

Wer ist für den Bruch des INF-Vertrags verantwortlich? Ist es US-Präsident Donald Trump, der ihn vergangene Woche wie angedroht gekündigt hat, woraufhin Russlands Präsident Wladimir Putin nachzog? Oder ist es Russland, weil es angeblich schon länger neue weitreichende Mittelstreckenraketen baut, worauf die USA und die Nato nur reagierten? Fest steht: Die Phase des Abrüstens haben beide schon seit einer Weile beendet und ein neues Wettrüsten begonnen, ein womöglich noch bedrohlicheres als in der Zeit bis 1989/90.

In Deutschland entsetzt das viele. Wird Europa der Leidtragende sein? Politiker in Berlin und Brüssel appellieren an beide Seiten, den Vertrag zu retten. Leider sind das hilflose Versuche. Denn das Wettrüsten ist in vollem Gange, mit China als drittem globalen Mitspieler. Auch die kommende Weltmacht Nummer Eins ist dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln und zu erproben, um ihre Macht über das südchinesische Meer, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, und ihre Vormacht in der Region zu zementieren.

Europa bleibt Statist

Die geostrategischen Interessen Pekings reichen jedoch weit darüber hinaus: Das politisch kommunistische und wirtschaftlich kapitalistische Reich der Mitte sichert sich weltweit den Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Handelswegen.

Dass die Regierung in Peking die USA und Russland jetzt mahnte, den INF-Vertrag nicht aufzugeben, wirkt wie Hohn. Der Grund dafür liegt allein darin, dass China trotz seiner Atomwaffen mit den beiden anderen Großmächten militärisch noch nicht mitha