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Wir oder die Politik – wer verändert die Welt?

von Wolfgang Kessler 31.03.2015
Auf diese schwierige Frage geben derzeit viele eine klare Antwort. Und genau das ist das Problem. Kesslers Kolumne
Wer verändert die Welt? Der Einzelne oder die Politik? Die Energiewende in Deutschland begann jedenfalls erst so richtig mit einem Gesetz, nämlich dem über erneuerbare Energien. Damit wurde aus Nischenprodukten – wie Solardächern – ein Boom. (Foto: pa/Westend61/Wojciech)
Wer verändert die Welt? Der Einzelne oder die Politik? Die Energiewende in Deutschland begann jedenfalls erst so richtig mit einem Gesetz, nämlich dem über erneuerbare Energien. Damit wurde aus Nischenprodukten – wie Solardächern – ein Boom. (Foto: pa/Westend61/Wojciech)

Die Welt zu einem besseren Platz machen, das wünschen sich derzeit viele. An der Frage, wer dies tun soll, scheiden sich seit Jahren die Geister: Die einen fordern eine andere Politik, die anderen setzen auf die einzelnen Menschen.

Derzeit allerdings scheint die Sache klar: Auf die Politik setzt so gut wie niemand. »Die Politiker machen nur noch, was die Wirtschaft will«, lautet die erste Wortmeldung nach einem meiner Vorträge. Fast einmütige Zustimmung.

Die Hoffnung: Wenn alle anders leben, wird alles gut

Statt dessen sollen es die einzelnen Menschen richten: Wenn alle fair einkaufen, den Banken ihr Geld wegnehmen, sich um ihre Nächsten kümmern, vegan essen, Autos nur noch leihen, ihre Geräte reparieren statt neue kaufen – dann geht es gerechter, umweltfreundlicher, demokratischer zu auf der Welt. Und dann brauchen wir auch keine Politik: Ganz in diesem Sinne diskutierten mehr als 3000 größtenteils junge Leute im vergangenen September bei der Degrowth-Konferenz in Leipzig über praktische Alternativen zur kapitalistischen Wachstumsgesellschaft.

Die Erfahrung: Das Scheitern der 68er

Das Vertrauen in das Veränderungspotenzial der Menschen ist erfreulich. Allerdings speist sich dieses Vertrauen vor allem aus Enttäuschungen über wirkungslos verpuffte Visionen und politischen Opportunismus. Wie schwer politische Veränderungen sind, das erlebten schon die rebellierenden Studenten von 1968. Sie wollten einst durch die Institutionen marschieren, um diese von innen zu verändern. Doch dann stellte sich heraus, dass viele neue Ideen in den Fängen des Parlamentarismus hängen blieben oder im Kampf der Interessengruppen scheiterten. Zudem veränderten die Institutionen die 86er-Rebellen schneller als die Rebellen die Institutionen. Manche stiegen aus, viel mehr passten sich an und wurden staatstragende Politiker.

Das Problem: Die Politik entmachtet sich selbst

Heute erscheint die Hoffnung auf Veränderungen in Richtung Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder mehr Demokratie durch die Politik vergebens. Obwohl die freien Finanzmärkte 2008 eingebrochen sind, erleben wir derzeit wieder eine Offensive des Marktradikalismus. Nicht nur, dass die Politik einen effektiven Klimaschutz oder gerechte Steuern nicht gegen Konzerne und Vermögende durchsetzen kann – sie entmachtet sich sogar selbst. Sie schreddert die gesetzliche Rentenversicherung und setzt auf private Vorsorge über den Kapitalmarkt. Landauf, landab werden kommunale Krankenhäuser von Gesundheitskonzernen übernommen, die mit der Gesundheit der Menschen eine hohe Rendite erzielen wollen. Und wer sich die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und Kanada anschaut, reibt sich verwundert die Augen: Da treten demokratisch gewählte Regierungen allen Ernstes freiwillig Macht ab, indem sie den privaten Investoren mehr Rechte gewähren.

Die Gefahr: Weg mit der Politik, rein in die Nische

Deshalb schlägt das Pendel der Hoffnungen derzeit zurück zu den Einzelnen. Und dafür gibt es durchaus Argumente: Was nicht gekauft wird und kein Geld bringt, wird im Kapitalismus nicht produziert, also weg mit Fünf-Euro-T-Shirts und Fleisch aus Massentierhaltung. Wenn Anleger bestimmte Investitionen nicht mehr finanzieren, dann geht den Waffenproduzenten und Umweltzerstörern das Geld aus. Also, lasst uns die Welt von unten verändern, pfeifen wir auf die Politik, das sagen heute viele.

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Dies klingt logisch, Doch »es wird nicht reichen«, sagt zum Beispiel die kanadische Publizistin Naomi Klein. Und sie hat Recht. Denn die Gefahr ist groß, dass die Veränderungen in der Nische enden: Es gibt eine Bioszene, eine Repair-Szene, eine Fair-Trade-Szene, eine freie Netzökonomie. Überall herrscht großes Engagement, aber die herrschende Wirtschaft macht weiter wie eh und je, weil bisher immer nur eine Minderheit zu praktischen Veränderungen bereit war. Klar: Die friedlichen Revolutionäre in Ostdeutschland waren erfolgreich. Sie hatten viel Mut, aber den Vorteil, dass sie die überwiegende Mehrheit ihrer Landsleute mit der Forderung nach Freiheit von der Diktatur hinter sich scharen konnten. Eine Mehrheit gegen den Kapitalismus wird aber es so schnell nicht geben.

Die Realität: Vieles kann der Einzelne nicht beeinflussen

Und das Wichtigste: Es gibt Entscheidungen, die die Einzelnen gar nicht beeinflussen können: Sie können das Steuersystem nicht ändern, das Rentensystem auch nicht. Die Politik entscheidet über die Privatisierung von Krankenhäusern, über die Energiepolitik und über vieles andere mehr. Mag die Frustration über die Politik noch so groß sein: Ohne Politik lässt sich die Welt nur in Nischen verbessern.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Das Engagement der Einzelnen ist überaus wichtig. Sein Leben selbst so zu verändern, wie man dies auch von der Politik erwartet, erhöht die persönliche Glaubwürdigkeit. Man zeigt der Politik, dass man zu Veränderungen bereit ist. Breitenwirksam wird das Engagement der Einzelnen aber, wenn sie gemeinsam Druck auf die Politik ausüben, die Speilregeln des Wirtschaftens gerechter, umweltfreundlicher, demokratischer zu machen.

Alternative I: Bewegung verändert die Politik

Ein Beispiel liefert die Energiepolitik. Jahrzehntelang haben mutige Bürgerinnen und Bürger gegen Atomkraft demonstriert, auch mit zivilem Ungehorsam und Blockaden. Nebenbei wurden Alternativen zur atomaren Energiepolitik entwickelt und praktiziert, wie zum Beispiel Solarmodule auf Hausdächern.

Doch richtig verändert hat sich die Energiepolitik erst mit dem Gesetz über Erneuerbare Energien. Damit wurde aus Nischenprodukten – wie Solardächern – ein Boom. Als der Druck der Bewegung von unten immer größer wurde, schwenkte sogar die konservative Atomkraft-Anwältin Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima auf den Ausstieg aus der Atomkraft um. Klar: Ohne den Druck von unten hätte sie dies nie getan, aber ohne ihre Entscheidungen würden die Atomkraftwerke heute noch länger laufen.

Alternative II: Katastrophen

Das zeigt: Die Politik bewegt sich, wenn sich die Menschen bewegen. Zu hoffen bleibt, dass wir nicht zu jeder Veränderung eine neue Katastrophe brauchen.

Kommentare
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Heinz Pütter
04.04.201514:21
Das heutige »System« sorgt dafür, dass die Reichen reich und die Armen arm bleiben.
Entscheidend ist, dass es die Reichen und Mächtigen sind, die solche Gesellschaftsstrukturen unterstützen und sich eisern jedem Bemühen, sie zu verändern, widersetzen.
Ein System von so empörender Schamlosigkeit kann nur in einer von Gier getriebenen Welt existieren, in der es in erster Linie um die Profitspanne und nicht um die menschliche Würde geht.
Unsere schizophrene Situation heute ist: Wir besitzen die Technologie des 20. Jahrhunderts, folgen aber noch den Denkweisen des 19. Jahrhunderts und wollen damit das 21. Jahrhundert gestalten. Dürrs Fazit aus diesem Dilemma: Wir müssen lernen, auf neue Weise zu denken.
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