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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2016
Martin Luther: Der zweifelhafte Freiheitsheld
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Wegweiser aus der Sackgasse

von Bettina Röder vom 26.02.2016
Von der wahlmüden Republik zur lebendigen Bürgergesellschaft: Mehr direkte Demokratie könnte ein Anfang sein
Mitmachen statt nur zuschauen: Immer mehr Menschen wollen sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Allein auf Landesebene gab es seit 1990 gut zwanzig Volksabstimmungen (Foto: Kneschke/Fotolia)
Mitmachen statt nur zuschauen: Immer mehr Menschen wollen sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Allein auf Landesebene gab es seit 1990 gut zwanzig Volksabstimmungen (Foto: Kneschke/Fotolia)

Es gibt sie noch, und es sind mehr als gedacht: Menschen, die bei Wind und Wetter auf der Straße stehen, um andere friedlich und geduldig von ihrer Idee zu überzeugen. Auf den ersten Blick wirken sie wie jene Wahlkämpfer, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern ihre Parteiprogramme unters Volk bringen. Doch Leuten wie Ralf Uwe Beck geht es nicht nur um Parteiprogramme, sondern um mehr Demokratie, über die Wahlen hinaus. Er war Kraftfahrer, Schriftsetzer, DDR-Bürgerrechtler und später evangelischer Pfarrer in Thüringen.

Schon in der DDR engagierte sich der heutige Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Umweltfragen, gründete im vereinigten Deutschland dann den Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) Thüringen mit. Und stieß schnell an die Grenzen der parlamentarischen Demokratie: »Wir haben hier im Naturschutz damals so ziemlich alle Kämpfe verloren«, sagt er. Deshalb schloss er sich dem Verein Mehr Demokratie an. Heute ist er dessen Sprecher in Thüringen. »Jeder Mensch in einer Gesellschaft ist fähig, sie mitzugestalten«, sagt er. Demokratie könne sich nicht darauf beschränken, dass Menschen alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel machen, das sei »Demokratie für Analphabeten«.

Ähnlich sehen es immer mehr Menschen in Deutschland: Der Wille zur direkten Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist kontinuierlich gestiegen. Vor allem aber hat die direkte Demokratie, die einen langen Atem erfordert, die politische Kultur in unserem Land verändert.

Auf Länderebene gibt es dafür drei Stufen: den Antrag auf das Volks

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Kommentare
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Georg Lechner
26.02.201613:32
Die repräsentative Demokratie ist in der Sackgasse der finanziellen Abhängigkeit der Parteien von den Geldgebern der Wahlkämpfe und der Bedrohung durch die mediale Hinrichtung durch die Trottoirblätter wegen deren Abhängigkeit vom Inseratenaufkommen. Letzteres bedroht auch die direkte Demokratie (wie das Schweizer Beispiel mit dem Minarettverbot gezeigt hat). Die repräsentative Demokratie kann nur mehr über eine ganz strikte Begrenzung der Wahlkampfausgaben einschließlich Verbot von Plakat- und Inseratenwerbung Vertrauen zurückgewinnen.
Die Bemerkung von Anna Schmidt wegen der Fragilität von Demokratie und Rechtsstaat spielt auch hier herein. Diese Fragilität zeigt sich besonders, wenn der Bevölkerung über sinkende Reallöhne bei steigendem BIP und zunehmende Drohung mit prekären Verhältnissen das Vertrauen in eine Politik für das Gemeinwohl genommen wird.