Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2016
Martin Luther: Der zweifelhafte Freiheitsheld
Der Inhalt:

»Die Rolle des Geldes zähmen«

von Bettina Röder vom 26.02.2016
Der Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross über direkte Demokratie und die Schlussfolgerungen für Europa

Publik-Forum: Herr Gross, seit vierzig Jahren engagieren Sie sich für die direkte Demokratie. Warum?

Andreas Gross: Die direkte Demokratie verschafft den Menschen die soziale Freiheit, die sie brauchen, um zusammen eine vernünftige Gesellschaft zu gestalten.

Was anderen wiederum Freiheiten nehmen kann, wie das etwa die Schweizer Abstimmung über das Minarettverbot gezeigt hat.

Gross: Es gibt keine Freiheit ohne Schutz der Menschenrechte. Hier gibt es in der Schweiz eine Verfassungslücke. Die Menschenrechte sind in der Schweiz noch nicht geschützt. Doch bitte beachten Sie: Das ist kein Problem der direkten Demokratie, sondern ein Problem der Schweiz.

Wie kann man verhindern, dass durch Volksabstimmungen in der Schweiz Menschenrechte verletzt werden?

Gross: Wir müssen die Bundesverfassung so ergänzen, dass Volksinitiativen, die Menschenrechte verletzen, nicht mehr zur Volksabstimmung gebracht werden können. In Deutschland ist das geregelt.

Warum ist das bei der langen Tradition der direkten Demokratie in der Schweiz noch nicht gelungen?

Gross: Die Mehrheit in Parlament und Gesellschaft konnte noch nicht davon überzeugt werden, dass die direkte Demokratie beschädigt wird, wenn sie nicht so organisiert ist, dass sie ihrerseits nicht die Menschenrechte infrage stellen kann. Zweitens müssen wir endlich auch die Rolle des Geldes in der Schweizer Politik zähmen. Sonst droht aus der Demokratie eine Oligarchie zu werden.

Wie beeinflusst das große Geld in der Schweiz Volksabstimmungen?

Gross: Die Schweiz ist heute das einzige Land in Europa, das kein Gesetz hat, das die Rolle des Geldes in der Politik definiert. Wenn die eine Seite unbegrenzt Geld in eine Volksabstimmung investieren kann, kann von einer fairen Meinungsbildung keine Rede mehr sein. Das stellt die Legitimität der Volksentscheide und damit der direkten Demokratie überhaupt infrage, die nur dann gewährleistet ist, wenn beide Seite eine faire Chance haben, überzeugen zu können.

Gibt es eine Chance zur Veränderung?

Gross: In den USA können Sie gerade sehen, wie das korrupte, v

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen