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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2019
Attacke von rechts
Wie die AfD im Osten die Kirche spaltet
Der Inhalt:

Verursacher sollen zahlen

von Bernward Janzing vom 20.08.2019
Die Zustimmung zu einer CO2-Steuer wächst. Wie sie sogar sozial verträglich sein kann, zeigt die Schweiz
(Zeichnung: Mester)
(Zeichnung: Mester)

Wer Dreck macht, muss auch dafür geradestehen – sollte man meinen. Für Abwasser bezahlt der Verursacher, für die Müllentsorgung auch. Aber Abgase darf man heute oft noch einfach so in die Atmosphäre blasen. Einen Preis für die Emission von CO2 einzuführen wäre also nur konsequent. Denn ökonomisch gesprochen ergeben sich Fehlanreize, solange Industrie und Verbraucher klimarelevante Gase gratis in die Luft entsorgen dürfen; die Akteure sind dann kaum motiviert, die Emissionen zu vermeiden, weil nicht sie selbst die entstehenden Kosten tragen, sondern die Allgemeinheit.

So kann es nicht weitergehen – sagen angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels immer mehr Menschen. Selbst die Wirtschaftsweisen und Unternehmensverbände unterstützen die Forderung: »Mehr als 2000 Unternehmen fordern als ›Entrepreneurs for Future‹ inzwischen eine wirksame und planbar steigende CO2-Bepreisung für alle Sektoren«, sagt Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Verbands UnternehmensGrün. Viele Firmen seien in dieser Hinsicht »längst weiter als die Regierenden«.

Die Politik diskutiert unterdessen noch. Das im April konstituierte »Klimakabinett«, dem die einschlägigen Minister angehören, erörterte verschiedene Möglichkeiten einer CO2-Bepreisung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht sich inzwischen für einen CO2-Preis stark.

So richtig gegen eine CO2-Bepreisung zu wettern traut sich angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems und der gesellschaftlichen Relevanz, die die Bewegung Fridays for Future erlangt hat, kaum noch jemand. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet. »Nur europäisch« ist so eine, die aus Industrieverbänd

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