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kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2019
Revolution
Die Welt ist in der Krise. Ein Umbruch ist nötig. Nur welcher?
Der Inhalt:

Soli komplett abschaffen?

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD beschlossen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für geringe und mittlere Einkommen abzuschaffen. Die CDU hat jüngst für »Abschaffung total« gestimmt. Ist das eine gute Idee? Ein Pro und Contra von Christian Dürr, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, und Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender
Den Soli komplett abschaffen? Ja, sagt Freidemokrat Christian Dürr (linkes Bild), wenn die Hilfe für Ostdeutschland ausläuft, müsse auch diese Sondersteuer wieder abgeschafft werden. Nein, meint Ralf Stegner, SPD, Spitzenverdiener sollten den Soli weiterhin bezahlen (Fotos: Presse)
Den Soli komplett abschaffen? Ja, sagt Freidemokrat Christian Dürr (linkes Bild), wenn die Hilfe für Ostdeutschland ausläuft, müsse auch diese Sondersteuer wieder abgeschafft werden. Nein, meint Ralf Stegner, SPD, Spitzenverdiener sollten den Soli weiterhin bezahlen (Fotos: Presse)

Christian Dürr: »Ja! Alles andere ist Betrug am Wähler«

»Der Soli wurde nach der Wende als Sondersteuer eingeführt, um die besonderen Herausforderungen der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die Bundesregierung versprach, dass der Soli mit Ende der Hilfen für Ostdeutschland ausläuft. Diese enge Verknüpfung spielt auch juristisch eine Rolle. Nicht wenige sind der Auffassung, dass seine Erhebung danach verfassungswidrig wäre. Noch gewichtiger ist allerdings: Politik muss halten, was sie verspricht – deshalb gehört der Soli komplett in die Geschichtsbücher!

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 01/2019 vom 11.01.2019, Seite 8
 Revolution
Revolution
Die Welt ist in der Krise. Ein Umbruch ist nötig. Nur welcher?

Die Regierung plant derzeit, dass der Soli zum Ende dieser Legislaturperiode zur Hälfte entfallen soll. Auch wenn ein größerer Teil der heutigen Soli-Zahler – wenn auch zu spät – davon profitieren würde, bleibt ein Versprechen, das nur zu fünfzig Prozent eingelöst wird, ein gebrochenes Versprechen.

Gerade für kleinere Betriebe ist das eine echte Belastung. Fast jeder Landwirt, jeder Handwerker und jeder Freiberufler muss, gemäß der Groko-Pläne, auch in Zukunft den Soli zahlen. Damit steht weniger Geld für Investitionen, neue Mitarbeiter und Ausbildungsplätze zur Verfügung.

In der Regierung macht sich vor allem die Union einen schlanken Fuß. Wir können seit vielen Jahren beobachten, wie die Union vor Wahlen eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast verspricht. Wenn es darauf ankommt, wird jedoch stets mit »Nein« gestimmt. Erst nach den knappen Wahlen in Bayern und Hessen ließ die Groko eine Abstimmung über den Soli im Deutschen Bundestag zu. Ergebnis: Ablehnung durch die Regierungsparteien. Die Union hat vor Wahlen bisher fünf Mal Entlastungen versprochen – umgesetzt wurde das nie. Das ist keine anständige und vertrauenswürdige Politik, sondern eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.«

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Ralf Stegner: »Nein! Das entlastet nur die Reichen«

»Die SPD möchte den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für neunzig Prozent der Zahlerinnen und Zahler abschaffen. Damit entlasten wir nicht nur Geringverdiener, sondern die breite Mittelschicht. Nur die absoluten Spitzenverdiener sollen weiterhin ihren Beitrag leisten. Wer weniger als 61.000 Euro zu versteuerndes Einkommen jährlich hat, ist fortan vom Soli komplett befreit. Für Ehepaare liegt die Grenze entsprechend bei 122.000 Euro. Bei einem zu versteuernden Einkommen zwischen 61.000 und 76.000 Euro zahlt man einen verringerten Beitrag. Nur wer über 76.000 Euro jährlich beim Finanzamt als Einkommen angibt, zahlt wie bisher 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Diese Vereinbarung ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch fester Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Eine vollständige Abschaffung des Solis, wie es nun die CDU fordert, würde den Bundeshaushalt 11,5 Milliarden kosten und vor allem Topverdienern wie DAX-Vorständen, Spitzenjuristen, Chefärzten oder auch Bundesministern nutzen. Die Vorstandsvorsitzenden der dreißig DAX-Konzerne dürften sich, wenn es nach den Wünschen der CDU (und auch der FDP) geht, durchschnittlich über eine Steuersenkung von 140 000 Euro im Jahr freuen.

Nach den Plänen der CDU wären künftige Haushalte von großen Einsparungen betroffen und wichtige Maßnahmen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus nur schwer zu finanzieren. Weitere Vorhaben, wie der Digitalpakt für Schulen oder die Bundesmittel zum Ausbau frühkindlicher Betreuung, wären gefährdet. Nach den Plänen der SPD könnten jährlich mehr als 25 000 Wohnungen aus den Einnahmen errichtet und der Ausbau der ländlichen Infrastruktur vorangetrieben werden. Das ist eindeutig der bessere Plan.«

Kommentare
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klaus Folkers
15.01.201913:01
Die SPD hat Ihre Wählerschaft verloren weil sie
Solidarität falsch interprätieren.Gerd Schröder
Hat die Agenda 2010 mit dem Hinweis ins leben gerufen das Diese jedes Jahr nachgearbeitet werden muss.Aber der grösste Fehler war das die Gewerkschaften alle Tarifverträge gekündigt haben,weil die Wirtschaft behauptet hat (was auch richtig war)"wir sind auf dem Weltmarkt nicht mehr konkorenzfähig.Was als erstes abgeschaft werden sollte Ist die Moderne Sklverei.(verleihfirmen)mfG.Klaus Folkers