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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2019
Revolution
Die Welt ist in der Krise. Ein Umbruch ist nötig. Nur welcher?
Der Inhalt:

Soli komplett abschaffen?

von Ralf Stegner, Christian Dürr vom 15.01.2019
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD beschlossen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für geringe und mittlere Einkommen abzuschaffen. Die CDU hat jüngst für »Abschaffung total« gestimmt. Ist das eine gute Idee? Ein Pro und Contra von Christian Dürr, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, und Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender
Den Soli komplett abschaffen? Ja, sagt Freidemokrat Christian Dürr (linkes Bild), wenn die Hilfe für Ostdeutschland ausläuft, müsse auch diese Sondersteuer wieder abgeschafft werden. Nein, meint Ralf Stegner, SPD, Spitzenverdiener sollten den Soli weiterhin bezahlen (Fotos: Presse)
Den Soli komplett abschaffen? Ja, sagt Freidemokrat Christian Dürr (linkes Bild), wenn die Hilfe für Ostdeutschland ausläuft, müsse auch diese Sondersteuer wieder abgeschafft werden. Nein, meint Ralf Stegner, SPD, Spitzenverdiener sollten den Soli weiterhin bezahlen (Fotos: Presse)

Christian Dürr: »Ja! Alles andere ist Betrug am Wähler«

»Der Soli wurde nach der Wende als Sondersteuer eingeführt, um die besonderen Herausforderungen der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die Bundesregierung versprach, dass der Soli mit Ende der Hilfen für Ostdeutschland ausläuft. Diese enge Verknüpfung spielt auch juristisch eine Rolle. Nicht wenige sind der Auffassung, dass seine Erhebung danach verfassungswidrig wäre. Noch gewichtiger ist allerdings: Politik muss halten, was sie verspricht – deshalb gehört der Soli komplett in die Geschichtsbücher!

Die Regierung plant derzeit, dass der Soli zum Ende dieser Legislaturperiode zur Hälfte entfallen soll. Auch wenn ein größerer Teil der heutigen Soli-Zahler – wenn auch zu spät – davon profitieren würde, bleibt ein Versprechen, das nur zu fünfzig Prozent eingelöst wird, ein gebrochenes Versprechen.

Gerade für kleinere Betriebe ist das eine echte Belastung. Fast jeder Landwirt, jeder Handwerker und jeder Freiberufler muss, gemäß der Groko-Pläne, auch in Zukunft den Soli zahlen. Damit steht weniger Geld für Investitionen, neue Mitarbeiter und Ausbildungsplätze zur Verfügung.

In der Regierung macht sich vor allem die Union einen schlanken Fuß. Wir können seit vielen Jahren beobachten, wie die Union vor Wahlen eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast verspricht. Wenn es darauf ankommt, wird jedoch stets mit »Nein« gestimmt. Erst nach den knappen Wahlen in Bayern und Hessen ließ die Groko eine Abstimmung über den Soli im Deutsch

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