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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2015
»Macht Wirbel!«
Wie der Papst die Kirche aufmischt
Der Inhalt:

Pegida-Demonstrationen verbieten?

vom 08.11.2015
Pegida-Anhänger nehmen das Demonstrationsrecht für sich regelmäßig in Anspruch, gleichzeitig verhöhnen und verunglimpfen sie den Rechtsstaat. Ist es an der Zeit, ihre Demonstrationen zu verbieten oder zumindest darüber nachzudenken? Ein Pro und Contra. Wie ist Ihre Meinung?
Pegida-Demonstrationen verbieten? Ein Pro und Contra mit Niema Movassat (links), Abgeordneter der Linken im Bundestag und Sohn iranischer Eltern, und David Begrich, er leitet die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein »Miteinander« in Magdeburg (Fotos: Pressebild; pa/zb/Burgi)
Pegida-Demonstrationen verbieten? Ein Pro und Contra mit Niema Movassat (links), Abgeordneter der Linken im Bundestag und Sohn iranischer Eltern, und David Begrich, er leitet die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein »Miteinander« in Magdeburg (Fotos: Pressebild; pa/zb/Burgi)

Niema Movassat: Ja, sie schüren Hass und üben Gewalt aus

Pegida demonstriert seit mehr als einem Jahr gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Dabei gehen »besorgte Bürger« gemeinsam mit Neonazis und Rechtspopulisten auf die Straße. Häufig sind in den Redebeiträgen blanker Hass und Drohungen gegen Flüchtlinge, Muslime oder einfach gegen »den Ausländer« zu hören. Auch kommt es immer wieder zu körperlichen Angriffen auf Journalisten und Andersdenkende. Viele Menschen trauen sich montags in Dresden nicht mehr auf die Straße. Die Organisatoren distanzieren sich von derlei Aktivitäten ihrer Demonstranten so gut wie nicht.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Man muss auch Demonstrationen dulden, die der eigenen Meinung diametral entgegenstehen. Es gibt aber Grenzen: Wo Gewalt ausgeübt wird, wo Menschen Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen, da muss auch über ein Verbot der Versammlung oder zumindest erhebliche Auflagen nachgedacht werden. Besteht zum Beispiel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass geplante Redner volksverhetzende Reden halten oder Personen in erheblicher Zahl teilnehmen, die Gewalt ausüben werden, oder sind die Pegida-Organisatoren nicht in der Lage, für einen friedlichen Ablauf zu sorgen, dann sollten die Polizeibehörden mit dem scharfen Schwert des Verbots reagieren.

Klar ist aber auch: Verbote ersetzen keine politische Auseinandersetzung. Zudem brauchen wir eine politische Antwort, die die finanziell schlechtergestellten Bürger nicht mehr gegen Flüchtlinge und Migranten ausspielt. Dies bedeutet konkret eine höhere Besteuerung von Reichen, offene Grenzen für Mensch

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