Pegida-Demonstrationen verbieten?
Niema Movassat: Ja, sie schüren Hass und üben Gewalt aus
Pegida demonstriert seit mehr als einem Jahr gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Dabei gehen »besorgte Bürger« gemeinsam mit Neonazis und Rechtspopulisten auf die Straße. Häufig sind in den Redebeiträgen blanker Hass und Drohungen gegen Flüchtlinge, Muslime oder einfach gegen »den Ausländer« zu hören. Auch kommt es immer wieder zu körperlichen Angriffen auf Journalisten und Andersdenkende. Viele Menschen trauen sich montags in Dresden nicht mehr auf die Straße. Die Organisatoren distanzieren sich von derlei Aktivitäten ihrer Demonstranten so gut wie nicht.
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Man muss auch Demonstrationen dulden, die der eigenen Meinung diametral entgegenstehen. Es gibt aber Grenzen: Wo Gewalt ausgeübt wird, wo Menschen Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen, da muss auch über ein Verbot der Versammlung oder zumindest erhebliche Auflagen nachgedacht werden. Besteht zum Beispiel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass geplante Redner volksverhetzende Reden halten oder Personen in erheblicher Zahl teilnehmen, die Gewalt ausüben werden, oder sind die Pegida-Organisatoren nicht in der Lage, für einen friedlichen Ablauf zu sorgen, dann sollten die Polizeibehörden mit dem scharfen Schwert des Verbots reagieren.
Klar ist aber auch: Verbote ersetzen keine politische Auseinandersetzung. Zudem brauchen wir eine politische Antwort, die die finanziell schlechtergestellten Bürger nicht mehr gegen Flüchtlinge und Migranten ausspielt. Dies bedeutet konkret eine höhere Besteuerung von Reichen, offene Grenzen für Menschen in Not sowie Investitionen in die Infrastruktur, Sozialsysteme, Gesundheit und Bildung, die allen Menschen zugutekommen.
David Begrich: Nein, das wäre nur eine hilflose Geste
Nun sollen es Verbote richten. Welch eine hilflose Geste. Während die Medien der Republik Montag für Montag auf Dresden starren, hat sich ein fremdenfeindlicher Flächenbrand entwickelt, der das Land mit rassistischen Kundgebungen, Demonstrationen, Brandanschlägen und Überfällen auf Migranten und ihre Unterstützer überzieht. Versammlungsverbote werden diesen Brand demokratischen Ödlandes nicht löschen. Denn soziale Bewegungen lassen sich nicht verbieten. Sie sind ein Spiegel der Gesellschaft, dem man nicht mit Verboten beikommen kann. Wir brauchen eine Grenzziehung. Aber bitte nur durch den Diskurs und nicht und niemals durch Verbote. Statt mit Verbotsdenkspielen und moralischer Abwertung von Pegida sollte die Politik endlich dazu übergehen, jene viel deutlicher und öffentlich zu stärken, die sich unter immer widriger werdenden Bedingungen für Flüchtlinge engagieren und die analytische Auseinandersetzung mit Pegida als Krisensymptom der Demokratie begreifen.
Die Forderung nach einem Verbot der Pegida-Aufmärsche lebt übrigens auch von dem Argument, die Demonstrationen in Dresden hätten eine neue, bislang nicht dagewesene Stufe der Hass-Propaganda erreicht, deren man nun mit einem Verbot Einhalt gebieten müsse. Ist dem so?
Ja, der Ton ist noch rauer, die Sprüche sind rabiater geworden. Nazis treten ungenierter auf. Rassismus und rechtsautoritäre Lösungskonzepte jedoch bestimmten bereits im vergangenen Herbst den Ton bei Pegida. Das macht mit dankenswerter Offenheit plastisch, was soziologische Studien seit Mitte der 2000er-Jahre belegen: die Entsolidarisierung in der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft nimmt rapide zu. Damit sollten wir uns auseinandersetzen. Aber bitte nicht mit Verboten.
