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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Weckruf für die Welt
Wie weiter unter Donald Trump?
Der Inhalt:

Nachgefragt Fake News im Netz stoppen?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 13.01.2017
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will ein neues Gesetz
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Publik-Forum: Frau Kühne-Hörmann, Sie wollen per Gesetz gegen Fake News und Social Bots vorgehen. Was ist das überhaupt?

Eva Kühne-Hörmann: Social Bots sind computergesteuerte Profile in sozialen Medien, die den Eindruck erwecken, als stünden echte Menschen dahinter. Mit diesen falschen Profilen können per Knopfdruck Tausende Meldungen bei Facebook oder Twitter verbreitet werden. Diese Roboter-Profile führen untereinander Diskussionen und können bis zu einem bestimmten Grad sogar auf menschliche Fragen antworten. Was einmal für die Werbung konzipiert wurde, nutzen nun Extremisten zum Verbreiten von Unwahrheiten, Gruppen, die ein Interesse an einem bestimmten Ausgang einer Wahl haben, und manchmal auch nur irgendwelche Personen, die sich einen Streich erlauben.

Ist das eine Gefahr für die Demokratie?

Kühne-Hörmann: Man muss wohl davon ausgehen, dass die US-Wahlen von solchen Social Bots beeinflusst worden sind. Und das ist kein rein amerikanisches Problem: Das Phänomen hat auch in Deutschland derart zugenommen, dass die Polizei in einigen Fällen Gegendarstellungen über die sozialen Medien verbreiten musste. Ich habe das Gefühl, dass dies erst die ersten Gehversuche mit dieser Technologie sind. Die Anwender solcher Methoden lernen ja von Wahl zu Wahl. Deshalb ist es so wichtig, schnell darauf zu reagieren. Letztlich geht es darum, die systematische und computergesteuerte Verbreitung von Unwahrheiten einzudämmen.

Wenn Ihr Gesetzentwurf durchkommt, stehen Social Bots künftig unter Strafe. Aber kann man so wirklich verhindern, dass Roboter Meinungsmache im Netz betreiben?

Kühne-Hörmann: Der Gesetzentwurf verbietet keine Social Bots per se, sondern deren rechtswidrigen Einsatz. Schon heute verbietet zum Beispiel Facebook in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen solche »automatisierten Mechanismen«, also Bots. Wenn man trotz eines Verbots solche Meinungscomputer einsetzt, macht man sich nach unserem Entwurf strafbar.

Ist die Politik bei der Umsetzung nicht Facebook und Co. komplett ausgeliefert?

Kühne-Hörmann: Ich bin mir sicher, dass die Betreiber sozialer Medien ein sehr großes Interesse daran haben, dass ihre Infrastrukturen nicht von solchen Bots infiltriert und missbraucht werden.

K

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