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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Der Inhalt:

Mehr Härte gegen Putin?

Russische Bomben fallen auf syrische Schulen, im Sicherheitsrat blockiert das Land Hilfen für die notleidende Bevölkerung. Moskaus Bündnis mit Assad zeigt, dass ohne Putin kein Friede verhandelt werden kann. Soll die Weltgemeinschaft mehr Härte gegen ihn zeigen? Uns interessiert Ihre Meinung! Argumente? Finden Sie im folgenden Pro und Contra
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Mehr Härte gegen Putin zeigen? Franziska Brantner (links) sagt: Ja! Ute Finckh-Krämer meint: Nein! (Fotos: Pressebild; Foto: Pressebild/carsten schwaebe)
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Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«

»Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, wurde es mit Sanktionen belegt. Über ihre Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich? Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen und ihren Machtbereich gewaltsam ausdehnen. Die EU muss klarmachen, dass sie zu internationalem Recht steht.

Seit 2011 führt Syriens Machthaber Assad Krieg gegen sein Volk: Hunderttausende Tote, Gefolterte, Millionen Menschen auf der Flucht, zuletzt 1,3 Millionen in belagerten Regionen. Moskau stand Assad von Anfang an bei. Im UN-Sicherheitsra

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Klaus Bolte 30.01.2017:
Die Grünen sind einmal als Friedenspartei gestartet. Aus den Tauben sind zwischenzeitlich scheinbar jedoch Falken geworden. Mehr einseitge Darstellung geht wohl nicht und das mit dem Anspruch 'Kriegsprävention'. Eine nur im Ansatz objektive Position ist meines Erachtens unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Prävention. Derartige Einseitigkeit sollte weder ein öffentliches Forum bekommen noch ein öffentliches Amt bekleiden.

Heiner Grünwaldt 24.01.2017, 13:58 Uhr:
Die Parteilichkeit im einleitenden Text („Russische Bomben …“) ist doch kaum zu bestreiten. Die Schuld Rußlands an der Katastrophe in Syrien (und Nahost !) wird wie eine unumstößliche Tatsache vorangestellt, um dann allein nach Höhe und Zweckmäßigkeit eines Strafmaßes zu fragen: „Mehr Härte ?“ Damit bedient Publik Forum hier (wieder einmal, wenn auch nicht immer) die Gebetsmühlen westlicher Propaganda zur Geschichte dieses Krieges. Ein Krieg, in dem seit Beginn des Jahrtausends in perfider Absicht die regionalen Spannungen geschürt wurden, um Land um Land „regime changes“ zu bewirken und die westliche Einflußsphäre zu festigen und zu erweitern. Es ist absurd, Rußland die Schuld an dieser Entwicklung und an der momentanen Katastrophe (in Syrien und anderswo in Nahost und rund um das Mittelmeer) zuschieben zu wollen.

Doris Rüb 23.01.2017, 20:57 Uhr:
Ist es nicht gar zu einfach Putin als Bösewicht hinzustellen und uns als die Guten?

Natürlich verkörpere ich immer das Gute und die anderen immer das Böse. Aber genau das ist doch die Einstellung, die Kriege hervorbringt.

Gerd Guntermann 22.01.2017:

Härte gegen Putin: Ja, denn dem früheren Tschekisten sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte westliches Gedöns, von dem sich sein Regime zunehmend abwendet. Härte und Feindesliebe: Passt durchaus. Der große christliche Vordenker hat Händler, die den Tempel für ihre Interessen missbrauchten, knallhart hinausgeworfen, "sanktioniert". Im Übrigen verfährt Moskau extrem hart mit denjenigen, die für die Rechte eintreten, die wir hier genießen. Brantner hat völlig recht mit der Aussage, dass "es ein Zeichen zu setzen gilt, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen" - das betrifft nicht nur Russland, aber im konkreten Fall geht es eben um Putins Regime.Und wenn "die EU klar machen muss, dass sie zu internationalem Recht steht", dann bedeutet das auch Kratzen an der EU-Nase. Diese differenzierte Äußerung Brantners passt nicht ins enge Schema ihrer Kritiker.

Alfred Hartmann 19.01.2017:
Zu den Sanktionen auch gegen syrische Christen und deren verheerende Wirkung habe ich eine Petition gestartet:
https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen

Sie wurde in einem offenen Brief christlicher Funktionsträger verschiedener Konfessionen an die EU gefordert. Unter den Unterzeichnern sind Erzbischöfe und ein Patriarch:
""In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt...

Wolfgang Heins 18.01.2017:
Die Fragestellung "Mehr Härte gegen Putin?" ist für eine christliche Zeitung schon sehr merkwürdig. Härte und Feindesliebe passt wohl nicht gut zusammen. Dass die Grünen inzwischen die aggressivste Partei im Bundestag sind ist erstaunlich aber nicht neu. Diese Aggressivität und eine einseitige Sichtweise bedingen sich gegenseitig.

Elisa Rheinheimer-Chabbi 18.01.2017, 12:10 Uhr:
Also ich stimme ja vielen von Ihnen durchaus zu in dem Grundgedanken: "Der Westen sollte mal vor der eigenen Haustüre kehren". Anstatt hier ein Franziska-Brantner-Bashing zu betreiben, möchte ich aber daran erinnern, dass es sich hier um ein kurzes Pro und Contra zu einer genau festgelegten Frage handelt. Die beiden "Kontrahentinnen" haben die Vorgabe der Redaktion, auf diese Frage zu antworten. Das nächste Mal könnte die Frage lauten: "Trägt Europa die Hauptschuld am Krieg in Syrien?" oder ähnlich. DIESMAL geht es aber um Russland, und in den wenigen Zeilen müssen sich beide Beteiligten auf den Kern dessen fokussieren, was sie zu sagen haben. In die wenigen Zeilen - gerade wegen ihrer Prägnanz attraktiv für die Leserinnen und Leser, wie wir immer sehen - passen keine langwierigen Vergleiche und geschichtlichen Ausführungen hinein. Das ist schlicht das falsche Format dafür. Ausgewogen ist das Pro und Contra insoweit, als es eben ZWEI Meinungen zu einer Frage präsentiert.

Ali 18.01.2017:
»Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, wurde es mit Sanktionen belegt. Über ihre Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich?", fragt Frau Brantner.

Ja... warum eigentlich?
Warum sich die Mühe machen zu recherchieren? Ist doch alles klar. Krim wurde völkerrechtswidrig "einverleibt". Mir doch völlig egal das und aus welchen Gründen Völkerrechtswissenschaftler und Historiker darüber diskutieren.

Und natürlich auch völlig egal das Russland im Einklang mit dem Völkerrecht Assad unterstützt (formell) und das als einziges Land.
Zivilisten bombardieren zwar alle Parteien aber auch egal, es gibt nur einen Agressor.

Und was schreibt die - höhö - Gegenseite?
Nichts gegen die haltlosen Behauptungen zuvor. Dort ist ist dann also auch alles klar.

Na die Kommentare machen Mut zur Hoffnung, dass eben nicht jeder alles unhinterfragt schluckt und solch einer undifferenzierten, geschichtsverfälschenden Hetze erliegt.

Weimer 18.01.2017:
Man kann für oder gegen 'Härte' sein, aber dazu sollte Frau Brantner wenigstens bei bewiesenen Tatsachen bleiben. Z.B. das russische Luftangriffe gezielt(!)Schulen und Krankenhäuser bombardiert haben und das Assads(!)Truppen Giftgas einsetzten...Wo bitte sind die Beweise das es GEZIELTE Angriffe waren, bzw. ASSADS Truppen Giftgas eingesetzt haben?? Und haben die "Rebellen" keine Zvilisten umgebracht oder ?
Ich erinnere nur an die Lügen vom Kriegsgrund gegen den Irak (u.a.Staaten) und wer hat eigentlich den Nahen Osten in Brand gesteckt? Wo ist hier ihre Kritik für die Ursachen für hunderttausende Tote und des folgenden Flüchtlingselends?
Kriegsverbrechen hat es vielfach gegeben, man tut den zivilen Opfern aber keinen Gefallen wenn man sich auf eine Seite der Kriegstreiber stellt.
Vielleicht schreiben sie mal was über die Zivilisten im belagerten Mossul, oder sind die zivilen Opfer dort nur 'Kolateralschaden'? "Wir sind die Guten" zeugt nicht von Realitätsbewusstsein!

Anja Böttcher 17.01.2017:
Angesichts der kruden Verschwörungstheorien von Frau Brantner frage ich mich, wann die Bundesregierung denn damit anfangen will, Fake-News nachzugehen, die ernsthaft den Frieden in Europa gefährden.

An der Auffassung, man dürfe Russen so ungefähr jeden Blödsinn nachsagen, erkannte man übrigens früher die "Altrechten", die in Deutschland für zwei Weltkriege verantwortlich waren. Ausgerechnt deren politische Enkel nennen inzwischen aber Warner für Grundrespekt, Vertreter einer Friedenspolitik und Gegner kollektivistischer Hetze "neurechts" - bis hin zu Frau Wagenknecht.
Da soll man sich noch in politischen Richtungen auskennen!

Manfred Hübner 17.01.2017:
Unglaublich, wer heutzutage im Bundestag Vorsitzende werden kann!
Statt Krisenprävention zu betreiben, wird Krisenperversion zynisch betrieben!
Aber was kann man von einer GRÜNEN erwarten, die von "der Gnade der späten Geburt" profitiert, und wohl nie einem Krieg ausgesetzt war bzw. dessen Ergebnis an eigenem Leibe verspürt hat!
Von "Wandel durch -friedliche- Annäherung" hat sie wohl noch nie etwas gehört; Willy Brandt war vor Ihrer Zeit!
Sicher begrüßt Sie auch leichtfertig den Einsatz der Bundeswehr im Baltikum an der russischen Grenze und die Aufrüstung durch US-Panzereinheiten z.Zt. in Polen.
Was ist nur seit Fischer und Genossen aus den GRÜNEN geworden?!
Manfred Hübner
PS.: Zur Empfehlung "Quo vadis Europa" auf den NachDenkSeiten.de vom 20. Dez. 2016 lesen!

Alex 17.01.2017:
Das, was Fr. Krämer da schreibt, hätte mein Geschichtslehrer vermutlich mit gerade noch ausreichend und dem Kommentar "am Wesentlichen vorbei" gewertet.

Was Fr. Branter hingegen behauptet, ignoriert sämtliche Fakten.
Giftgas? Nach heutigem Kenntnisstand eher unwahrscheinlich, dass es Assad war, und keinesfalls bewiesen.
Zu zerbombten Schulen und Krankenhäusern fallen mir zuerst die USA ein, die hier in der Darstellung kurioserweise gar nicht erwähnt werden, dabei waren sie doch schon Jahre vor Russland in Syrien zu gange.
Russland ist als einzige Kriegspartei auf Bitte des demokratisch gewählten Präsidenten Assad im Land. USA und Nato sind es, die dort völkerrechtswidrig bomben. Und was bitte ist der Unterschied zwischen einer Fassbombe und einer regulären Splitterbombe, die die USA jeden Tag auch auf Zivilisten werfen?

IvIv 17.01.2017:
Typisches Atlantik-Brücken-Populisten-Gequatsche. Unliebsame Fakten außen vor lassen, die Schuld _grundsätzlich_ beim _Feind_ suchen und gleichzeitig im Vorsitz eines Kriesenpräventionsausschusses sitzen.

Und die Grünen-Wähler glauben immer noch, ihre Partei stehe für Pazifismus und Ökologie... man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre...

Herold Scheffelmeier 17.01.2017:
Die USA schmeißen (lassen schmeißen) derzeit Bomben in sechs Ländern im Nahen Osten und angrenzenden Staaten, überfielen völkerrechtswidrig den Irak und ermorden schon Jahre lang durch ihren Drohnenkrieg tausende von Zivilisten und nicht verurteilte Terroristen.
Da bombt eine Allianz repressiv-feudalistischer Staaten unter der Führung Saudi Arabiens mit der (logistischen) Unterstützung und Waffen der USA das Land Jemen in die Steinzeit. Und die Folgen: Laut UN sind Millionen Jemeniten von Hunger bedroht, im ganzen Land würden Kinder sterben, acht von zehn seien unterernährt. Vereinzelt dazu Stellungnahmen der Medien, dass „Gräueltaten“ und Kriegsverbrechen begangen werden.
Wo bleibt da der Aufschrei, wo die Klage über verübte Kriegsverbrechen von Seiten Frau Brantners? Wo sind bzw. waren die Aufforderungen, die USA (und die Verbündeten) vor ein internationales Gericht zu stellen?


Illoinen 17.01.2017:
Warum muss Assaad weg? Wer bestimmt? Warum muss Putin weg? Wer bestimmt das, und vor allem: Wem nützt dass? Wenn Sie diese Fragen beantworten können, oder wollen, dann wissen Sie warum. Der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung führt seit Ende des 2. WK mehr als 40 illegale Kriege auf dieser Welt, sprich ohne UN Mandat also völkerrechtswidrig. Wie viele illegale sog. "Regime-change" hat der Westen seit dem bis heute zu verantworten? Mit wie vielen Hunderttausenden, ja Opferverbände sprechen von Millionen Toten? Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terrorismus zu beschweren. Ursachen und Wirkung?

NoComment 17.01.2017:
@Franziska Brantner
gibt hier ein Beispiel dafür, wie mit Halbwahrheiten, vermischt mit Weglassungen (all dessen, was nicht in die Argumentation passt) und falschen Aussagen Propaganda betrieben wird. Also das tut, was man der russischen Regierung unterstellt. Wir als Leser haben guten Grund, uns die Frage zu stellen, in welche Richtung wir mit solchartigen Kampagnen manipuliert werden sollen.
Ich sehe die deutsche Politik auf einem sehr schlechten Weg: Mehr Militär, mehr Ausgaben fürs Militär, eine aggressive Interventionspolitik. Unübersehbar ist, dass die Grünen bei dieser Militarisierung mitmachen.
Mit den Russen und deren "Fehlverhalten" hat das für meine Begriffe nichts zu tun.
Hört auf, von Menschenrechten zu quasseln, die ihr angeblich schützen wollt. Das ist nicht glaubwürdig. Denn zu den Kriegsverbrechen der Türken und Saudis ist von Euch wenig bis nichts zu hören.

Rainer Nödel 17.01.2017:
Es geht doch gar nicht darum, ob man mehr Härte gegen Putin zeigen sollte. Und es geht auch nicht darum, ob das etwas bringt oder nicht.
Es geht darum, ob diejenigen, die sich dazu aufschwingen, ihre Meinung oder ihre hochstehende Moral kundzutun auch wirklich dazu geeignet sind.
Wer selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen mitgewirkt hat, sollte besser vor der eigenen Haustüre kehren. Wer selbst dafür verantwortlich war, wie z.B. die Grünen sollte sich besser einer Meinung enthalten.
Der Umgang mit Diktatoren um Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernzuhalten ist ein weiteres abstoßendes Beispiel.

thinkhard 17.01.2017:
Franziska Brantner – von den Grünen – ist Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses „Zivile Krisenpräventation“ (!) und brennt vor Aggression. Die einzigen Namen und die einzigen Kriegsbeteiligten, die im Artikel auftauchen, sind Assad und Putin; die einzigen Regierungen und Völker oder Volksgruppen, die da Krieg führen, sind Assads Leute und die Russen.
Alles in allem: Dieser Artikel für mehr Härte gegen Putin ist ausgesprochen tatsachen-verfälschend - in einer Frage, bei der es sogar um Krieg und Frieden geht. Und es ist ganz und gar nicht überraschend, dass so etwas von den Grünen kommt

Werner 17.01.2017:
Da hat die F. Brantner mal ein Zeichen gesetzt. Das solche Scharfmacher-Texte von den Grünen kommen ist man ja mittlerweile gewöhnt. Aber dass das Publik-Forum solchen Hass-Predigern eine Plattform bietet sollte allen zu denken geben.
Ich kann nur hoffen, dass diese Partei demnächst die Quittung dafür erhält.

Friedrich Grimm 17.01.2017:
Meine Feststellung: Frau Brantner, die Einäugige oder gar die Blinde?

Johannes 17.01.2017:
Hätte Putin nicht schnell gehandelt sähe die Krim so aus wie die Region Donbass das ist doch wohl sicher - viele Tote! Für mich war es eine Wiedervereinigung und die Menschen hatten sogar, anders als bei der deutschen Wiedervereinigung die Wahl.

dop 17.01.2017:
"Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen."

Was ist mit den nicht autoritären Staaten? Machen wir uns doch endlich ehrlich!

M.H. 17.01.2017:
Was Frau Brantner hier irgendwie unterschlägt: Seit 2011 haben 15 Nationen (!) in Syrien bombardiert und die angeblich moderaten "Rebellen" nach Leibeskräften unterstützt. Wie man hier den Blick auf Russland verengen kann, das seit Ende 2015 auf Ersuchen des amtierenden Präsidenten dort aktiv ist, bleibt rätselhaft.

Und es wäre vielleicht auch mal angemessen, die Hintergründe dieses Krieges zu erwähnen, die eindeutig bei den Gas-Pipelines durch Syrien zu suchen sind, die Assad Katar 2009 verweigerte und im Gegenzug dem Iran gewährte. Dass die bewaffneten Dschihadisten ("moderate Rebellen") aus Katar, der Türkei und Saudi-Arabien stammen und finanziert werden, wurde ja selbst in den Mainstream-Medien gelegentlich mal erwähnt. Ich darf an das Interview von Jürgen Todenhöfer mit einem Al Nusra Militär erinnern, das weite Verbreitung fand.

Im Übrigen finde ich es ziemlich bizarr, dass jemand, der für einen "Unterausschuss zivile Kriegsprävention" tätig ist, öffentlich eskaliert.

Martin Mainka 17.01.2017:
@ Frau Brantner:
Es ist natürlich leicht, wenn man alles Unbequeme und Wiedersprüchliche wegläßt Schuldige festzunageln. In der Ukraine hat es z.B. einen Putsch gegen die gewählte Regierung gegeben, der von westlichen Staaten unterstützt wurde. Tatsache einfach weggelassen. In Syrien gibt es einen Krieg gegen vom Westen und aus Arabien bewaffnete militante Gruppen (landesfremde Söldner und Terroristen). Die Autorin schildert das als Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Sie vergißt, dass nicht "Hilfsmaßnamen" notwendig gewesen wären um der Bevölkerung zu helfen, sondern die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung.
Russland hat immer eine Deeskalationspolitik betrieben und z.B. zur Abrüstung der Giftgasbestände der Armee beigetragen. Die Autorin sollte nicht so sehr mit Scheuklappen durch die Welt rennen, sondern sich ausgewogen informieren, dann, da bin ich sicher würde sie auch eine andere Meinung vertreten

palina 17.01.2017:
Frau Brantner sollte sich besser informieren bevor sie solche Aussagen macht. Das kann man von einer Frau in solch einer Position erwarten. Gerne empfehle ich Frau Krone-Schmalz oder Karin Leukefeld als Quelle.

Solche Aussagen tragen nicht zur Friedensentwicklung bei. Aber vielleicht ist das auch gar nicht ihre Absicht?

Die nächsten Wahlen kommen. Parteien, die Friedensbemühungen ignorieren und sich nicht um die Belange der Menschen kümmern, werden wohl keine Chance haben.