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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Der Inhalt:

Abschieben um jeden Preis

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 13.01.2017
Die Asylpolitik der Bundesregierung wird immer rigider. Vor Terror schützt sie nicht. Für einige Menschen bedeutet sie gar den Tod
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Wer im Sommer vergangenen Jahres dachte, restriktiver gehe es gar nicht mehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, hat sich getäuscht. Wieder einmal werden die Daumenschrauben angezogen. Auf europäischer Ebene soll das kläglich gescheiterte Dublin-System erneut reformiert werden – hin zu noch weniger humanitären Spielräumen. Und in Deutschland sind nun auch Flüchtlinge aus Afghanistan von der Ausweisung bedroht.

Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht von »laufenden Deportationen« in Länder wie Afghanistan oder den Irak. »Bitte nicht von Deportationen sprechen«, werden viele empört einwenden. Das erinnert zu sehr an Nazi-Deutschland, oder? Aber wie soll man Ausweisungen in ein Land bezeichnen, in dem Geflüchteten der Tod droht? Afg

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