Kohleausstieg schon 2019 beginnen?
Christoph Bals: Ja, nichts spricht dagegen
Die Dürre- und Hitzeperiode in diesem Sommer hat uns erahnen lassen, was Klimawandel bedeutet. Und die Klimakrise verschärft sich weiter. Die deutsche Klimapolitik hat daran ihren Anteil. Seit neun Jahren sind die Emissionen in Deutschland nicht mehr gesunken, wir sind Weltmeister in der Verfeuerung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Dabei hat sich Deutschland in Paris völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, gemeinsam mit der Weltgemeinschaft die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Für unseren fairen Anteil müssten wir schon bald die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen.
Die Kohlekommission hat nun die Chance, den Kohleausstieg mit dem Strukturwandel zu verknüpfen. Wir brauchen beides: Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und Verbindlichkeit bei der Unterstützung der betroffenen Menschen und Regionen. Wer jetzt den Kohleausstieg verschleppt, vergrößert die strukturellen Herausforderungen in Regionen wie der Lausitz und verweigert den Menschen dort neue Perspektiven. Auch die Versorgungssicherheit spricht nicht dagegen. Im Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur gibt es ein Ausstiegs-Szenario. Die dafür notwendigen Maßnahmen, etwa neue Gasturbinen, könnten wohl sogar bis 2025 abgeschlossen werden.
Das Energiewendeland Deutschland wird weltweit beobachtet: Nimmt das Land seine Verantwortung ernst, um die ursprünglich für 2030 gesetzten Klimaziele pünktlich zu erreichen? Dazu bedarf es eines zügigen Kohleausstiegs – und ebenso ambitionierter Klimaziele in den anderen Sektoren, die 2019 in einem Klimaschutzgesetz beschlossen werden sollen. Denn mit Naturgesetzen kann man nicht verhandeln.
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Dietmar Woidke: Nein, das ist zu schnell
Kein vernünftiger Mensch bestreitet die Herausforderung des Klimawandels. Damit ist klar, dass die Ära der Braunkohle zu Ende geht, und die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört. Dazu leistet Brandenburg einen großen Beitrag und wurde als Vorreiter dafür bereits mehrfach ausgezeichnet. Es geht also nicht um das »Ob«, sondern um das »Wie«. Oberstes Ziel verantwortungsvoller Energiepolitik muss dabei sein, eine verlässliche und bezahlbare Versorgung zu sichern. Deutschland ist als modernes Industrieland darauf angewiesen. Und Energie aus der Lausitz hat daran einen wesentlichen Anteil.
Noch sind weder technisch noch wirtschaftlich große Stromspeicher möglich. Diese Speicherung aber ist der Schlüssel zum Klimaschutz-Erfolg. Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen zusammenpassen. Und der Netzausbau reicht bisher nicht aus, um den Öko-Strom kurzfristig von der einen Ecke Deutschlands in die andere zu transportieren.
Überstürztes Abschalten oder durchdachter Ausstieg? Für Deutschlands Zukunft hängt davon viel ab – für die Lausitz aber fast alles. Längst hat sich die Region auf den Weg des Umbaus gemacht. Aber noch ist die Braunkohle hier der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Uns allen muss immer bewusst sein: Der Umbau betrifft Menschen, die ein Anrecht auf Respekt, Würde und Lebenschancen in ihrer Heimat haben. Und sie haben ein Anrecht auf konkrete Perspektiven. Sie brauchen klare Aussagen zu Investitionen in Infrastruktur, in die Ansiedlung zukunftsfester Arbeitsplätze sowie Wissenschaft und Forschung – und dies, bevor Ausstiegsdaten festgelegt werden. So ist es im Einsetzungsbeschluss der Kommission für »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« vereinbart. Und sie heißt nicht »Kohlekommission«. Darauf lege ich Wert.
www.publik-forum.de/umfrage
Übrigens, ich bin auch für den raschen Ausstieg aus der Braunkohle, damit es in Deutschland endlich einmal dunkel wird und wir danach anfangen, vernünftig zu diskutieren, was geht.
Das Schlimme ist, dass sich auch die Bergbau-Gewerkschaft hinter dem kapitalistischen RWE-Konzern versteckt. Dabei gibt es in Deutschland doch genügend Arbeitsplätze für die wenigen Beschäftigten, die durch die Tagebau-Stilllegungen freigesetzt werden. Alles Panikmache? Ja, wie üblich.
Gerade bei der Verstromung von Braunkohle muss auch Deutschland über den eigenen Schatten springen, damit die gesteckten Klimaziele erreicht werden können.
Alles andere ist und bleibt unredlich.
Angesichts aktueller Vollbeschäftigung dürften die im Braunkohle-Tagebau Beschäftigten ohne Weiteres wieder Arbeit und Brot finden. Das war ja auch bei den Kollegen im Steinkohlebergbau so und gilt für diverse Branchen, die zwangsläufig umstrukturiert werden müssen.
Denken wir doch nur an die deutsche Automobilindustrie. Dort wird ein massiver Stellenabbau stattfinden müssen, denn die Elektro-Mobilität benötigt keine Verbrennungsmotoren, die aufwendig produziert werden müssen.
Es geht in allen Fällen um Verteilungsgerechtigkeit. Diese darf doch kein Problem sein?