Personen und Konflikte

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine CDU-Mitgliedschaft. »Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst du? Da spielen für mich Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle.« Die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hatte sich zuvor gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen in der CDU ausgesprochen.

Christian Höppner, Generalsekretär beim Deutschen Musikrat, ist empört über Pläne der Bahn, Obdachlose und andere unerwünschte Menschen an Berliner S-Bahnhöfen mittels Dauerbeschallung von atonaler Musik zu vertreiben. »Im Zeitalter der akustischen Umweltverschmutzung setzt die Deutsche Bahn Musik als Waffe ein«, kritisiert Höppner. »Statt ausreichend Personal zur Durchsetzung der Hausregeln und zur Gewährleistung der Sicherheit bereitzustellen, sollen Menschen durch Dauerbeschallung überreizt und so ferngehalten werden.« Die Instrumentalisierung von Musik im öffentlichen Raum sei unsäglich.

Norbert Richter, Vorsitzender der deutschen Sektion der Friedensbewegung Pax Christi fordert die Bundesregierung auf, wegen des umstrittenen Nationalitätengesetzes auf Israels Regierung einzuwirken. Angesichts der Tatsache, dass ein Fünftel der israelischen Bevölkerung durch das neue Nationalitätengesetz diskriminiert werde, reiche es nicht, zu sagen, man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen. »Wir nehmen die Sorgen der Kirchen vor Ort sowie der Zehntausenden von Demonstrierenden in Israel in den vergangenen Wochen sehr ernst«, erklärte Richter. Das vom israelischen Parlament verabschiedete Nationalitätengesetz definiert das Land als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Die Regelung macht das »vereinte Jerusalem« zur Hauptstadt Israels und Hebräisch zur offiziellen Landessprache. Dem Arabischen kommt nur ein Sonderstatus zu.

Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionschefin der Grünen, will Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Damit er »nicht von der Lust und Laun