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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2018
Geld sauber anlegen
Wie es geht. Was es bringt. Worauf man achten muss
Der Inhalt:

Nachgefragt: Verfassungsschutz: Wen schützt er?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 21.09.2018
Sind die Pannen in der Behörde vereinzelte Fehlleistungen oder krankt das System? Fragen an Tanjev Schultz

Publik-Forum: Herr Schultz, Sie haben sich mit dem NSU-Terror und den Verstrickungen des Staates beschäftigt. Überrascht es Sie, wie sich Hans-Georg Maaßen, bei Redaktionsschluss noch Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert hat?

Tanjev Schultz: Nein, denn der Verfassungsschutz ist seit Langem eine Skandalbehörde. Wegen Maaßens arroganter Art bezweifle ich, dass im Amt die richtige Grundhaltung herrscht. Seine herablassende Art gegenüber den Medien wurde auch 2015 sichtbar, als gegen Journalisten von Netz-politik.org wegen angeblichen Landesverrats ermittelt wurde. Nun ist noch herausgekommen, dass der Verfassungsschutz über den Anschlag am Breitscheidplatz manches falsch dargestellt hat.

Sollte Herr Maaßen zurücktreten?

Schultz: Die Situation ist derart verfahren – was wäre es für ein Signal, wenn Maaßen bliebe? Nach allem, was passiert ist, ist er nicht mehr tragbar.

Abgesehen von ihm: Was hat die Behörde denn Positives geleistet in den letzten Jahren?

Schultz: Gerade wurde offenbar ein Anschlagsplan eines Islamisten in Hessen vereitelt – mithilfe des Verfassungsschutzes. Außerdem erfüllt er Aufgaben in der Spionage-Abwehr. Hacker-Angriffe etwa aus Russland häufen sich. Dass das noch keine allzu dramatischen Folgen für Deutschland hatte, könnte auch dem Verfassungsschutz zu verdanken sein.

Sind die Pannen im Verfassungsschutz bedauerliche Einzelfälle?

Schultz: Bemerkenswert ist, wie viele Schlampereien beim Verfassungsschutz passiert sind – auch während der Amtszeit Maaßens. 2014 starb ein V-Mann, der im NSU-Fall von Bedeutung war. Er hatte schon 2005 eine CD geliefert mit brisantem Bildmaterial, aber die wurde jahrelang nicht richtig ausgewertet und einfach verräumt. Bereits das hätte zu personellen Konsequenzen im Bundesamt führen können.

Maaßen hat sich angeblich mit AfD-Granden getroffen, und er hat die Ereignisse in Chemnitz heruntergespielt. Schützt seine Behörde rechtsgerichtete Bürger?

Schultz: So drastisch würde ich das nicht sagen. Manchen Verfassungsschützern nehme ich ab, dass sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen. Schlampigkeit, G

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