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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2019
Rebellion der Zukunft
Retten uns die Schüler?
Der Inhalt:

Ja-Nein-Entscheidungen reichen nicht

von Wolfgang Thierse vom 10.04.2019
Der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist populär, doch Plebiszite bergen auch Gefahren, meint der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Das zeige der Brexit
Wolfgang Thierse in Berlin, Prenzlauer Berg: »Ja-Nein-Entscheidungen reichen nicht. Schon deshalb bergen Plebiszite Gefahren.« (Foto: ullstein/thielker)
Wolfgang Thierse in Berlin, Prenzlauer Berg: »Ja-Nein-Entscheidungen reichen nicht. Schon deshalb bergen Plebiszite Gefahren.« (Foto: ullstein/thielker)

Nichts ist einfacher und befriedigender, nichts gelingt enthusiastischer als ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie – vor allem dann, wenn man sich nicht auf deren Voraussetzungen und Folgen einlassen muss. Und ich bin ja durchaus auch dafür – und vom bayerischen Bienen-Volksbegehren angetan. Schließlich gibt es wirklich Anlass, darüber nachzudenken, wie unsere so selbstverständlich gewordene, aber trotzdem unter Wellen von Missstimmungen leidende repräsentative Demokratie verlebendigt, wie ihre Glaubwürdigkeit vermehrt, ihre Legitimität gestärkt werden kann.

Die Demokratie als politische Lebensform der Freiheit in Momenten ihrer Gefährdung zu verteidigen muss ja nicht heißen, ihren Status quo in allen seinen Facetten und um jeden Preis zu verteidigen. Im Gegenteil, es ist vernünftig, alle Formen der Öffnung der Politik, der Erweiterung der Teilhabemöglichkeiten am politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu prüfen und zu nutzen – allerdings ohne allzu sehr den Suggestionen direkter Demokratie, der Faszination plebiszitärer Demokratie zu erliegen.

Die repräsentative Demokratie ist unter Druck

Die repräsentative Demokratie ist unübersehbar unter Druck geraten. Die Zustimmung sinkt: Auf die Frage, ob die Demokratie die beste der denkbaren Staatsformen sei, haben zuletzt im Westen Deutschlands 77 Prozent mit Ja geantwortet, im Osten nur 42 Prozent. Das ist alarmierend. Angesichts der Gleichzeitigkeit verschiedener dramatischer Veränderungen und beunruhigender Entwicklungen – von der Globalisierung über die digitale Transformation, die drohende Klimakatastrophe, die Flüchtlingsbewegungen, die Verschärfung sozialer Gegensätze und gewaltsamer Konflikte (Terror

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