Mitbestimmen statt Motzen und Geifern

Fast alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, verlangen es: Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. So steht es in ihren Programmen. Doch seit Jahren tut sich nichts. In ihren Koalitionsvertrag haben Union und SPD die lustlose Verabredung gehievt, eine Expertenkommission einzusetzen. Die soll prüfen, »ob und in welcher Form« das parlamentarische System durch direktdemokratische Elemente ergänzt werden kann. Bisher kam diese Kommission nicht zustande.

Die Forderung nach direkter Demokratie scheint für große Teile der Parteien so etwas zu sein wie ein drolliger Evergreen à la »Ein Bett im Kornfeld« – immer wieder gern gehört, aber nicht ernst zu nehmen. Dabei könnte gerade die Melodie der Volksgesetzgebung unsere Demokratie neu zum Tanzen bringen.

Wie das? Indem sie die Ohren des politischen Personals stärker für die Klänge der gesellschaftlichen Willensbildung öffnet. Indem sie die Politik durchlässiger macht für die vielfältigen Interessen in der Bevölkerung. Indem sie politische Beschlüsse in höherem Maße Entscheidungen des Souveräns sein lässt. Und indem sie so die Legitimität der politischen Ordnung stärkt.

Denn das ist das Schlimmste, was einer Volksherrschaft geschehen kann: dass ihre Entscheidungsverfahren und deren Ergebnisse vom Volk nicht mehr als legitim angesehen werden. Legitimität ist schließlich der Stoff, den eine Demokratie verspricht und den sie eigentlich wie keine andere politische Ordnung herstellen kann. Denn nur in ihr gehen die Entscheidungen, die die Bürger und Bürgerinnen betreffen, in der einen oder anderen Weise von diesen selbst aus. Dieser Transmissionsriemen zwischen Regierenden und Regierten macht die Demokratie aus. Und dieser Transmi