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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2019
Wahrheit
Auf der Suche nach einem Ideal
Der Inhalt:

Mitbestimmen statt Motzen und Geifern

von Roland Kipke vom 22.03.2019
Politik verdrießt viele. Zugleich wollen sich Bürger politisch stärker beteiligen. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie

Fast alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, verlangen es: Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. So steht es in ihren Programmen. Doch seit Jahren tut sich nichts. In ihren Koalitionsvertrag haben Union und SPD die lustlose Verabredung gehievt, eine Expertenkommission einzusetzen. Die soll prüfen, »ob und in welcher Form« das parlamentarische System durch direktdemokratische Elemente ergänzt werden kann. Bisher kam diese Kommission nicht zustande.

Die Forderung nach direkter Demokratie scheint für große Teile der Parteien so etwas zu sein wie ein drolliger Evergreen à la »Ein Bett im Kornfeld« – immer wieder gern gehört, aber nicht ernst zu nehmen. Dabei könnte gerade die Melodie der Volksgesetzgebung unsere Demokratie neu zum Tanzen bringen.

Wie das? Indem sie die Ohren des politischen Personals stärker für die Klänge der gesellschaftlichen Willensbildung öffnet. Indem sie die Politik durchlässiger macht für die vielfältigen Interessen in der Bevölkerung. Indem sie politische Beschlüsse in höherem Maße Entscheidungen des Souveräns sein lässt. Und indem sie so die Legitimität der politischen Ordnung stärkt.

Denn das ist das Schlimmste, was einer Volksherrschaft geschehen kann: dass ihre Entscheidungsverfahren und deren Ergebnisse vom Volk nicht mehr als legitim angesehen werden. Legitimität ist schließlich der Stoff, den eine Demokratie verspricht und den sie eigentlich wie keine andere politische Ordnung herstellen kann. Denn nur in ihr gehen die Entscheidungen, die die Bürger und Bürgerinnen betreffen, in der einen oder anderen Weise von diesen selbst aus. Dieser Transmissionsriemen zwischen Regierenden und Regierten macht die Demokratie aus. Und dieser Transmissionsriemen stottert. Direkte Demokratie kann dazu beitragen, ihn wieder zum Laufen zu bringen.

Es stimmt schon, direkte Demokratie ist nicht zwangsläufig besser als eine rein repräsentative. Doch entscheidend ist, dass die Bürger die politische Ordnung mehrheitlich befürworten. Und hier liegt das Problem. Denn die meisten Bürger sind mit der ausschließlich repräsentativen Demokratie unzufrieden. Für die Einführung von Volksentscheiden plädiert seit Langem eine satte Dreiviertelmehrheit.

Vor allem die CDU beteuert, dass die rein repräsentative Demokratie sich bewährt habe. Das erinnert an Ärzte alten Schlages, die Entscheidungen für ihre Pat

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