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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2022
Opfer bringen
Der Krieg, Karfreitag und die Osterhoffnung
Der Inhalt:

Die Grünen
Wie viel Realpolitik verträgt die Partei?

von Constantin Wißmann vom 21.04.2022
Waffen an die Ukraine, Energie aus Katar und Milliarden für die Bundeswehr. An der Regierung muten die Grünen der Partei und den Wählern einiges zu. Noch geht das erstaunlich gut. Aber es bleibt eine Gratwanderung.
Habeck in Katar: Verbeugung mit Bauchschmerzen (Foto: PA/DPA/Bernd von Jutrczenka)
Habeck in Katar: Verbeugung mit Bauchschmerzen (Foto: PA/DPA/Bernd von Jutrczenka)
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Ob sich Annalena Baerbock und Robert Habeck schon auf Farbbeutel gefasst machen? So einer knallte Joschka Fischer gegen das Ohr, als der damalige Außenminister 1999 kurz nach Beginn der rot-grünen Regierung auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld den Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr rechtfertigte. Nun müssen sich die Grünen wieder damit herumschlagen, dass ihre Weltanschauung mit der wirklichen Welt nur bedingt kompatibel ist. Der Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine zwingt keinen anderen der drei Ampelkoalitionspartner so sehr zu einer radikalen Abkehr von einstigen Gewissheiten.

Kaum etwas verdeutlicht das so wie der Besuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck in Katar. Mitten im Wahlkampf, im August 2021 hatte der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir noch in Richtung der Li

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Heinz-Günther Meiwes
13.05.2022
Constantin Wißmann stellt in seinem Kommentar die provokante Frage: »Warum gibt es in der Partei keine Meuterei?« Und schließt mit den Worten, »ob sie ( viele Grüne) ertragen können, dass dies eine Realität ist, die die eigene Partei mitgeschaffen hat«. Wißmann provoziert, aber begreift nicht: Der 24. Februar 2022 ist der erste Tag einer Zeitenwende. Einen Angriffs- und Vernichtungskrieg, wie der russische Präsident und seine Gefolgsleute ihn gegen die Ukraine führen, hatten wir seit den 1990er-Jahren nicht mehr für möglich gehalten. Stichwort: Abrüstung als »Friedensdividende«. Wißmann blendet die neue reale Gefahr für die westlichen Demokratien aus, um die Verantwortungsethik der grünen Außenministerin als prinzipienlos zu kritisieren. Jedoch: angesichts des Krieges muss jetzt und hier gehandelt werden, und mit dem pazifistischen Konzept der 1990er-Jahre wird Putin mit seiner imperialen Allmachtsfantasterei nicht aufgehalten. Jede verantwortliche Politik muss Realpolitik sein. Keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist ein Dogma, das angesichts des Verteidigungswillens der Ukraine Verrat bedeutet.
Georg Lechner
13.05.2022
Danke für diesen Artikel, den ich aus österreichischer Sicht gut nachvollziehen kann. In der Situation der österreichischen Grünen mit der ÖVP läuft vieles ähnlich. Allerdings verweigerten hier die Grünen der Heeresministerin bei den Aufrüstungsplänen die Gefolgschaft.