Die Grünen

Wie viel Realpolitik verträgt die Partei?

Constantin Wißmann stellt in seinem Kommentar die provokante Frage: »Warum gibt es in der Partei keine Meuterei?« Und schließt mit den Worten, »ob sie ( viele Grüne) ertragen können, dass dies eine Realität ist, die die eigene Partei mitgeschaffen hat«. Wißmann provoziert, aber begreift nicht: Der 24. Februar 2022 ist der erste Tag einer Zeitenwende. Einen Angriffs- und Vernichtungskrieg, wie der russische Präsident und seine Gefolgsleute ihn gegen die Ukraine führen, hatten wir seit den 1990er-Jahren nicht mehr für möglich gehalten. Stichwort: Abrüstung als »Friedensdividende«. Wißmann blendet die neue reale Gefahr für die westlichen Demokratien aus, um die Verantwortungsethik der grünen Außenministerin als prinzipienlos zu kritisieren. Jedoch: angesichts des Krieges muss jetzt und hier gehandelt werden, und mit dem pazifistischen Konzept der 1990er-Jahre wird Putin mit seiner imperialen Allmachtsfantasterei nicht aufgehalten. Jede verantwortliche Politik muss Realpolitik sein. Keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist ein Dogma, das angesichts des Verteidigungswillens der Ukraine Verrat bedeutet.

Danke für diesen Artikel, den ich aus österreichischer Sicht gut nachvollziehen kann. In der Situation der österreichischen Grünen mit der ÖVP läuft vieles ähnlich. Allerdings verweigerten hier die Grünen der Heeresministerin bei den Aufrüstungsplänen die Gefolgschaft.