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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2016
Klare Kante, neue Hoffnung
Der Katholikentag in Leipzig
Der Inhalt:

Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben?

vom 12.06.2016
Das Bundeskabinett hat ein neues Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Kritik gibt es besonders an den geplanten Wohnsitzzuweisungen, mit denen der Staat Flüchtlingen vorschreiben will, wo sie leben müssen. Fördert das die Integration? Stimmen Sie ab in der Publik-Forum-Umfrage. Argumente? Finden Sie in diesem Pro und Contra
Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben? Eva Lohse sagt: Ja! Werner Schiffauer sagt: Nein! (Fotos: Privat; Europa-Universität Viadrina/Fest)
Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben? Eva Lohse sagt: Ja! Werner Schiffauer sagt: Nein! (Fotos: Privat; Europa-Universität Viadrina/Fest)

Eva Lohse: » Ja, auf jeden Fall!«

»Integration ist gelungen, wenn die Bildung von Gettos und sozialen Brennpunkten vermieden wird. Genau darum geht es bei der Wohnsitzauflage, und deshalb ist sie so wichtig. Aufgrund des ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen arbeiteten viele Kommunen vergangenes Jahr im Krisenmodus. Mittlerweile können die Kommunen vom Krisenmodus auf den Integrationsmodus umschalten. Wir können uns nun besser um die Menschen kümmern, die bleiben werden. Integration ist aber keine leichte Aufgabe – weder für die Zuwanderer noch für die Aufnahmegesellschaft. Deswegen brauchen wir Steuerungsmöglichkeiten, wozu auch die Wohnsitzauflage zählt. Sie erlaubt es, anerkannten Flüchtlingen, die noch keine Arbeit haben und auf Hartz IV angewiesen sind, einen bestimmten Wohnsitz zuzuweisen.

Die Bundesregierung greift damit eine wichtige Forderung des Städtetages auf. Wir wollen vermeiden, dass sich Flüchtlinge in wenigen Großstädten konzentrieren, die dann mit der Schaffung von Wohnraum oder mit dem Ausbau von Kindergärten und Schulen überfordert wären. Es geht also um eine gerechte Verteilung von Integrationslasten. Es geht aber auch darum, vorhandene Kapazitäten sinnvoll zu nutzen: In den Ballungsräumen ist Wohnraum knapp, während an anderen Orten viele Wohnungen leer stehen.

Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, doch sie wird letztlich vor Ort geleistet, in den Kommunen. Die Städte werden ihren Beitrag leisten, auch mit Unterstützung einer engagierten Zivil

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