Dürfen Streiks ein Land lahmlegen?

Stephan Hebel: Ja, das Streikrecht gilt, auch wenn es wehtut

Zugegeben: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat das Ende der Geduld bei vielen Streikbetroffenen provoziert. Wenn streikende Arbeitnehmer urlaubenden Arbeitnehmern die Erholung verderben, ist Verständnis kaum zu erwarten. Die Antwort lautet dennoch: Ja, Streiks dürfen das Land sogar »lahmlegen«, auch wenn diese Formulierung übertrieben erscheint. Ein lahmgelegtes Land sieht anders aus.

Niemand sollte das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht infrage stellen, weil ihm der Anlass nicht passt. Grundrechte dann zu verteidigen, wenn es nicht wehtut, ist einfach. Erst wenn ihre Wahrnehmung etwas kostet, erweist sich ihr Wert. Deshalb ist es besser, einen unverhältnismäßigen Streik zu ertragen, als nach Einschränkungen des Streikrechts zu rufen, die dann später künftig jeden Arbeitnehmer treffen können.

Wenn Stahlarbeiter streiken, merken die meisten Menschen zunächst nichts. In der Dienstleistungsbranche betreffen Streiks automatisch viele Bürgerinnen und Bürger. Soll man die Beschäftigten dafür bestrafen?

Richtig ist: Die GDL kämpft auch darum, bei der Bahn stärkste Arbeitnehmervertretung zu sein. Aber warum? Weil die große Koalition ein Gesetz angedroht hat, das in einem Betrieb nur der mitgliederstärksten Gewerkschaft das Recht auf Tarifverhandlungen zugesteht. Das ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften. Es ist die falsche Reparaturmaßnahme für einen Schaden, den die DGB-Gewerkschaften zu verantworten haben: Sie haben den unterschiedlichen Interessen der Berufsgruppen nicht ausreichend Rechnung getragen.

Ja, diese Streiks können eine