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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2014
Heilende Tinte
Wie Schreiben befreit
Der Inhalt:

Dürfen Streiks ein Land lahmlegen?

vom 05.11.2014
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL ruft zum längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn auf. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit hat in diesem Jahr schon Streiks organisiert. Geht es nach der Regierung, sollen kleine Gewerkschaften künftig nicht mehr einzeln agieren. Steht das Streikrecht über dem Gemeinwohl? Ein Pro und Contra von Stephan Hebel und Wolfgang Kessler. Bei der Umfrage zu diesem Thema ist Ihre Meinung gefragt
Ja, Streiks dürfen das Land sogar lahmlegen, sagt der Publizist Stephan Hebel (links), denn zu streiken ist ein Grundrecht. Nein, meint Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler, Beschäftigte, die an wichtigen Schaltstellen sitzen, dürfen ihre Macht nicht missbrauchen (Fotos: privat; Publik-Foum)
Ja, Streiks dürfen das Land sogar lahmlegen, sagt der Publizist Stephan Hebel (links), denn zu streiken ist ein Grundrecht. Nein, meint Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler, Beschäftigte, die an wichtigen Schaltstellen sitzen, dürfen ihre Macht nicht missbrauchen (Fotos: privat; Publik-Foum)

Stephan Hebel: Ja, das Streikrecht gilt, auch wenn es wehtut

Zugegeben: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat das Ende der Geduld bei vielen Streikbetroffenen provoziert. Wenn streikende Arbeitnehmer urlaubenden Arbeitnehmern die Erholung verderben, ist Verständnis kaum zu erwarten. Die Antwort lautet dennoch: Ja, Streiks dürfen das Land sogar »lahmlegen«, auch wenn diese Formulierung übertrieben erscheint. Ein lahmgelegtes Land sieht anders aus.

Niemand sollte das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht infrage stellen, weil ihm der Anlass nicht passt. Grundrechte dann zu verteidigen, wenn es nicht wehtut, ist einfach. Erst wenn ihre Wahrnehmung etwas kostet, erweist sich ihr Wert. Deshalb ist es besser, einen unverhältnismäßigen Streik zu ertragen, als nach Einschränkungen des Streikrechts zu rufen, die dann später künftig jeden Arbeitnehmer treffen können.

Wenn Stahlarbeiter streiken, merken die meisten Menschen zunächst nichts. In der Dienstleistungsbranche betreffen Streiks automatisch viele Bürgerinnen und Bürger. Soll man die Beschäftigten dafür bestrafen?

Richtig ist: Die GDL kämpft auch darum, bei der Bahn stärkste Arbeitnehmervertretung zu sein. Aber warum? Weil die große Koalition ein Gesetz angedroht hat, das in einem Betrieb nur der mitgliederstärksten Gewerkschaft das Recht auf Tarifverhandlungen zugesteht. Das ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften. Es ist die falsche Reparaturmaßnahme für einen Schaden, den die DGB-Gewerkschaften zu verantworten haben: Sie haben den unterschiedlichen Interessen der Berufsgruppen nicht ausreichend Rechnung getragen.

Ja, diese Streiks können eine

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Kommentare
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Christine Beutelhoff
16.11.201415:11
Stefan Hebel hat Recht, die Lokführer dürfen für ihre Rechte streiken. Die Frage muss lauten: Mit welchem Recht v Was in der Berichterstattung zu kurz kommt, ist die immense Arbeitsbelastung der Lokführer. So müssen sie sogar die Loks fahrbereit halten, d. h. Reparaturen selbst vornehmen und vor Fahrtbeginn selbst kontrollieren, ob die Loks fahrbereit sind. Da.h. das Arbeitsgebiet hat sich ausgeweitet. Das trifft übrigens auf viele Berufe zu. Die Lockführer haben einen besonders verantwortungsvollen Beruf. Das wird oft vergessen. Die Zugbegleiter ebenfalls. Es sind viel zu wenig. Die Bahn spart überall. Sogar die Toiletten werden abgeschlossen. Es geht also hier um mehr. Wieviel kann dem Einzelnen zugemutet werden. Das Personal der Bahn ist an der Belastungsgrenze angelangt. Wenn die Bahnvorstände auf einen Teil ihrer Gehälter verzichteten, und sie den Angestellten gäben, würden diese nicht streiken müssen. Es fehlt am Verantwortungsgefühl.
Wolfgang Heins
09.11.201423:09
Sehr geehrter Herr Kessler,

drei Punkten Ihrer Ausführungen möchte ich widersprechen.
1. Sie behaupten dass die Zugbegleiter bald unverhältnismäßig weniger verdienen werden als die Lokführer. Der Streik geht jedoch gerade darum, dass die GDL auch für die Zugbegleiter verhandeln will und diese dann an der Durchsetzungskraft der Lokführer teilhaben.
2. Sie unterstellen Verkäuferinnen hätten eine begrenzte Streikmacht. Wenn Verkäuferinnen den Organisationsgrad der Lokführer hätten und Arbeitgeber fürchten müssten, dass die Geschäfte geschlossen bleiben, dann hätten sie durchaus eine vergleichbare Streikmacht.
3. Sie schreiben Cockpit will eine großzügige Frühverrentung durchsetzen. Nach meiner Kenntnis geht es darum diese Frühverrentung zu erhalten.

Die GDL will für die bei ihr organisierten Zugbegleiter verhandeln. Das ist legal und legitim. Die Bahn verweigert das kategorisch. Daher der Streik.
Jutta Schreiter
07.11.201414:08
Lieber Herr Wolfgang Kessler, wenn ich sie richtig verstehe, dann werben sie dafür, dass die Menschen sich mehr in Gewerkschaften organisieren mögen, damit die Macht zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gleichmäßiger verteilt wird und alle Menschen angemessen gewerkschaftlich vertreten werden können. Da gebe ich ihnen vorbehaltlos recht. Die Macht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist ungleich verteilt und es sind viel zu wenig Menschen gewerkschaftlich organisiert und können sich deshalb nicht, oder nur ungenügend gegen die Arbeitgeber zur Wehr setzen. Also bitte Leute, organisiert euch in den entsprechenden Gewerkschaften und tretet für eure Interessen selber ein. Die Arbeitgeber tun dies schon lange!
Gabriele Rehme
07.11.201410:38
Niemand streikt ohne Not. In "Geiselhaft" genommen werden wir schon lange von einer Bahn, die an die Börse will, die Strecken still legt, Züge und Bahnhöfe verwahrlosen läßt, Service abbaut, für die Sommer und Winter unvorhersehbare Katastrophen sind (siehe vereiste Weichen und kaputte Klimaanlagen), die dennoch die Preise regelmäßig erhöht - und dafür Busunternehmen kauft...?! Ich verstehe nicht, warum die Folgen eines Streiks denen angelastet werden, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und nicht denen, die diese Arbeitsbedingungen verantworten. Ach, und die Lokführer kämpfen tatsächlich für Zugbegleiter usw. mit, damit auch diese "unwichtige" Berufsguppe gehört wird - völlig unegoistisch, dafür solidarisch.
Gerhard Endres
06.11.201423:52
Streik ja aber nicht mit dem Ziel egoistisch nur eine bestimmte Gruppe wie Ärzte, Piloten oder Lokomotivführer zu bevorzugen, das untergräbt die Solidarität das ist Gewrkschaftskapitalismus, die starken holen für sich was sie bekommen, die anderen bleiben auf der Strecke: Krankenschwestern,Bodenpersonal und Rangierer
Heinz Sonnberger
06.11.201421:33
Wenn ich den Vorschlag von Anrea Nahles richtig verstehe, würe es praktisch den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht nehmen (ach ja, sie dürfen Streiken, aber es hat keine Auswirkung).
Statt also der Mehrheitsgewerkschaft den Vorzug zu geben, wäre es vielleicht gerechter, unter bestimmten Umständen eine Schlichtung vorzusehen.
Heidrun Meding
06.11.201411:40
Leider geht es den beiden Eisenbahner-Gewerkschaften lediglich um Macht und Eigeninteressen.
Solidarischer wäre es, wenn sich diese Gewerkschaften zu einer Deutschen Verkehrs-Gewerkschaft zusammenschließen würden. Aber dies passt den Gewerkschaftsfunktionären so gar nicht in den Kram, denn es geht bekanntlich auch dort um Pöstchen und hohe Funktionärsbezüge.
Und dies alles auf dem Rücken der Bahnkundinnen und Bahnkunden!