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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2014
Heilende Tinte
Wie Schreiben befreit
Der Inhalt:

Gastkommentar: Freihandel für Waffen?

von Dietrich Bäuerle vom 07.11.2014
Von dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte auch die Rüstungswirtschaft profitieren

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union könnte nicht nur soziale und ökologische Standards senken. Auch die Rüstungswirtschaft könnte davon Nutzen ziehen.

Fakt ist, dass sich Forschung und Produktion im Rüstungsbereich derzeit grundlegend verändern. Es gibt einen Trend zur »Drohnisierung« und zu neuen Einsatzmethoden neuer Waffensysteme. Gegenüber der EU haben die USA (noch) in vielen Bereichen einen deutlichen waffentechnologischen Vorsprung. Sie werden diesen auch mit dem geplanten Freihandelsabkommens zu sichern versuchen.

Dem könnten die sogenannten Investi tionsschutzabkommen dienen, die nach dem jetzigen Stand Teil eines solchen Freihandelsabkommens sein werden. Diese Abkommen enthalten Klagerechte für Investoren, wenn sich die Politik eines Landes so verändert, dass dies Gewinneinbußen für die Investoren mit sich bringt. Dabei fordern die globalen Investoren Klagerechte bei internationalen Schiedsgerichten, die nicht der nationalen Gerichtsbarkeit unterliegen. Bereits heute klagen viele Konzerne im Rahmen von Freihandelsabkommen gegen politische Maßnahmen, die ihre Gewinne gefährden.

Von diesem »Investitionsschutz« dürfte auch die Rüstungsindustrie profitieren. Denn auch Waffenhersteller erhalten dann die Möglichkeit, Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese Schritte zur Begrenzung der Rüstungsgeschäfte unternehmen. Das wäre eine Entdemokratisierung zugunsten wirtschaftlicher Ansprüche – auch in den Bereichen Militär, Rüstung und Waffenhandel. Damit könnte es für die Politik in Zukunft deutlich schwieriger werden, die Rüstungsproduktion und den Waffenhandel zu beschränken, selbst wenn die Politik dies will. Es droht stattdessen eine weitere Stärkung der Sektoren Waffenproduktion und Waffenhandel.

Im Kontext einer zunehmenden globalen Militarisierung und Kriegsbereitschaft einschließlich der Aufwertung der Bundeswehr als Armee im Einsatz könnte dies verhängnisvoll sein. Bezeichnend ist die Äußerung des Leiters der Münchener Si cherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am 3. April dieses Jahres in der Süddeutschen Zeitung: »Deutschland muss seinen Nachkriegs-Pazifismus vollends überwinden und sich noch stärker bei den Krisen engagieren, die immer häufiger vor der Haustür entstehen.«

Mi

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