Gastkommentar

Freihandel für Waffen?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union könnte nicht nur soziale und ökologische Standards senken. Auch die Rüstungswirtschaft könnte davon Nutzen ziehen.

Fakt ist, dass sich Forschung und Produktion im Rüstungsbereich derzeit grundlegend verändern. Es gibt einen Trend zur »Drohnisierung« und zu neuen Einsatzmethoden neuer Waffensysteme. Gegenüber der EU haben die USA (noch) in vielen Bereichen einen deutlichen waffentechnologischen Vorsprung. Sie werden diesen auch mit dem geplanten Freihandelsabkommens zu sichern versuchen.

Dem könnten die sogenannten Investi tionsschutzabkommen dienen, die nach dem jetzigen Stand Teil eines solchen Freihandelsabkommens sein werden. Diese Abkommen enthalten Klagerechte für Investoren, wenn sich die