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Drohbriefe und Brandanschläge

von Markus Dobstadt 31.03.2019
In Europa weht der Wind den Vertretern der Zivilgesellschaft immer schärfer ins Gesicht. Sie fordern, die Stellung von Initiativen und Verbänden in der Europäischen Union zu stärken. Aber wie? Fragen an Mirko Schwärzel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
In Ungarn und Polen werden Initiaitiven regelrecht bedroht, aber auch in Deutschland wird der Raum für die Zivilgesellschaft enger, meint Mirko Schwärzel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Fotos: imageBROKER / Alamy Stock Photo; privat)
In Ungarn und Polen werden Initiaitiven regelrecht bedroht, aber auch in Deutschland wird der Raum für die Zivilgesellschaft enger, meint Mirko Schwärzel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Fotos: imageBROKER / Alamy Stock Photo; privat)

Publik-Forum.de: Herr Schwärzel, in Berlin haben sich kürzlich 120 Vertreter von Verbänden, Initiativen, Stiftungen und Thinktanks getroffen und eine »Berliner Agenda« für ein anderes Europa verabschiedet. Was sind Ihre Forderungen?

Mirko Schwärzel: Wir wollen, dass die Europäische Union die Hälfte ihrer Ausgaben an den Nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO orientiert. Das würde zum Beispiel einen grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik bedeuten. Es soll außerdem ein Fonds zur Demokratiestärkung aufgelegt werden, mit dem Projekte gefördert werden. Und wir wollen, dass es einen eigenen Kommissar für Demokratie und Zivilgesellschaft gibt.

Sind denn Demokratie und d Zivilgesellschaft aus Ihrer Sicht gefährdet?

Schwärzel: Der Wind weht der Zivilgesellschaft in Europa derzeit sehr ins Gesicht. In Italien werden NGOs aus der Flüchtlingshilfe gedrängt. Auch Aktivisten aus Ungarn und Polen erzählen, dass der Spielraum für sie immer kleiner wird. Vereine werden verboten, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Der kleinere rechtliche Rahmen ist das ist eine. Schlimmer noch aber sind die Veränderungen in der Gesellschaft.

In wiefern?

Schwärzel: Es ist in Polen und Ungarn ein aggressives Klima entstanden, durch das sich Aktivisten physisch bedroht fühlen. Ein Büro der Frauenbewegung in Polen, die im vergangenen Jahr gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstrierte, wurde in Brand gesteckt. In Ungarn erhalten liberale Organisationen Drohbriefe und Büros werden von der Polizei durchsucht, wie uns die Umweltstiftung Ökotars berichtete. Aber auch in Deutschland wird der Ton rauer. Flüchtlingshelfer in Sachsen und Brandenburg etwa werden immer wieder angefeindet. Und die politische Debatte verschärft sich. Nach dem Gerichtsurteil, mit dem attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, gab es sofort Forderungen aus der Politik, sie auch der Deutschen Umwelthilfe und campact abzuerkennen. Das ist Ausdruck eines sich schließenden Raums für die Zivilgesellschaft.

Wie wollen Sie dagegenhalten?

Schwärzel: Wir wollen, dass es mehr Möglichkeiten gibt für Vereine und Initiativen, sich auch europäisch zu organisieren. Dafür braucht es ein europäisches Vereins- und Stiftungsrecht. Es ist zurzeit schwer, grenzübergreifend tätig zu werden, etwa transnational Spenden einzuwerben. Das Wirtschaftsrecht für Unternehmen ist breit gefächert, für Vereine und Stiftungen fehlen jedoch europäische Regelungen. Die wären wichtig, besonders angesichts der Situation in Polen und Ungarn.

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Die Wirtschaft ist in Europa aber gut vernetzt...

Schwärzel: Ganz sicher. Wir fordern daher auch ein Lobbyregister in Brüssel. So etwas gibt es zwar in Ansätzen schon. Doch dabei wird nicht klar, in welcher Form wer Einfluss genommen hat und in welchem Ausmaß. Andererseits ist die Zivilgesellschaft in Brüssel gut vertreten. Die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, der Olympische Sportbund, viele deutsche Verbände haben dort Büros. Doch ein Problem ist, dass die Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft insgesamt zu national aufgestellt sind. Es fehlt der gesamteuropäische Blick.

Momentan sind Populisten im Aufwind. Werden sie bei der Europawahl noch an Stimmen zulegen?

Schwärzel: Es gibt schon die Befürchtung, dass bei der Wahl die Gegner europäischer Werte wie Demokratie, offene Gesellschaft und Solidarität eine Mehrheit bekommen. Die Antwort der Zivilgesellschaft darauf: den Wert Europas in sehr vielen Kampagnen sichtbar machen. Von der Caritas bis zur Friedensbewegung, von der Konrad-Adenauer- bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, alle planen Aktionen, um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen. Allein auf unserer Konferenz haben sich über dreißig zivilgesellschaftliche Kampagnen präsentiert, deutschlandweit gibt es sicherlich über hundert.

Welche Rolle spielt der Brexit für die Zivilgesellschaft?

Schwärzel: Er ist vor allem ein Ausdruck des Problems, dass über Europa viele Falschinformationen herumgeistern und es leicht ist für Populisten, Europa für Probleme verantwortlich zu machen. Vieles läuft in Europa sicher nicht richtig. Die Europäische Union deswegen als Ganzes infrage zu stellen, wäre aber falsch. Es kommt darauf an, sie zu verändern und Probleme zu lösen. In Hinblick auf den Brexit setzt sich die Initiative New Europeans dafür ein, GreenCards für britische Bürger, die in der EU arbeiten, auszustellen.

Die »Berliner Agenda« macht sich für ein anderes Europa stark. Was passiert jetzt mit ihr?

Schwärzel: Es werden noch Anregungen aufgenommen, die während des Kongresses kamen, dann wird sie in Kürze auf der Webseite Berlinagenda.eu veröffentlicht. Sie wird bei verschiedenen Kongressen vorgestellt, dem Europäischen Rat der Regierungschefs. Und wir als Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement reden darüber mit dem Auswärtigen Amt, das die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 vorbereitet. Dort versuchen wir Einfluss zu nehmen. Wir wollen deutlich machen, welch hohes Gut die Zivilgesellschaft ist, dass sie in Europa mancherorts bedroht wird und gestärkt werden muss.

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olaf
01.04.201914:53
Herrn Schwärzel vielen Dank.
Was für eine deutliche und zugleich perspektivische Analyse. Es sollte wirklich sehr wachrütteln, wenn so "aus der Mitte der Gesellschaft" eindeutige Demokratiegefährdungen durch den rechten Rand konstatiert werden. - 'Wachrütteln' birgt aber auch die Perspektive, dass jede und jeder durch zivilgesellschaftliches Engagement zur Gestaltung eines menschenwürdigen Europas beitragen kann und sollte.