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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2013
Landraub
Der globale Kampf um Boden fordert Opfer
Der Inhalt:

Die Politik im Steuersumpf

von Wolfgang Kessler vom 11.05.2013
Die Finanzminister wollen die Steuerflucht internationaler Konzerne stoppen. Doch Apple, Google und Co. nutzen nur die Schlupflöcher in Europa, die die Regierungen selbst geschaffen haben

Als »Durchbruch« feiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold den Vorstoß der Finanzminister der sechs größten EU-Länder: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien wollen Steueroasen schließen und fordern einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. »Das ist Musik in meinen Ohren, denn für diese Ziele kämpfen globalisierungskritische Basisbewegungen seit Langem«, sagt Giegold, der einst attac mitgegründet hat.

Doch bei allem Jubel über die neue Einigkeit der EU-Finanzminister ist das größte Problem noch nicht gelöst: nämlich die Gewinnverschiebungen großer multinationaler Konzerne durch halb Europa und Steueroasen in Übersee, mit deren Hilfe sie ihre Steuerlast so gering wie möglich halten. Zwar wollen die Finanzminister auch dagegen vorgehen, doch Mindeststeuern und abgestimmte Vermögensabgaben in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union gelten nach wie vor als Tabu.

Bisher profitieren die multinationalen Unternehmen nicht nur von den Steueroasen. Ihnen hilft auch die egoistische Steuerpolitik einiger europäischer Regierungen und die Unfähigkeit der Finanzminister, ihre Gesetzgebung dem Web-Zeitalter anzupassen. In den Staaten gelten jeweils unterschiedliche steuerlichen Standards für Hardware und für geistiges Eigentum, was die Konzerne gerne nutzen, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu senken.

Der IT-Konzern Apple zum Beispiel verbuchte im vergangenen Fiskaljahr einen Reingewinn vor Steuern von 28,7 Milliarden Euro – und zahlte gerade einmal Steuern in Höhe von 556 Millionen Euro, ein Satz von 1,9 Prozent. Google schaffte Ähnliches: Im Jahre 2010 verbuchte d

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