Die autoritäre Versuchung
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Seit vier Wochen herrscht in Deutschland der gefühlte Ausnahmezustand. Viele Grundrechte sind massiv eingeschränkt worden – von der Versammlungsfreiheit über die freie Ausübung der Religion bis hin zur Berufsfreiheit. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben diese Einschränkungen klaglos hingenommen; schließlich geht es um die Gesundheit. Selbst gegen die Grenzschließungen innerhalb der EU gab es keine Einwände – als sei das grenzenlose Europa nicht eine hart erkämpfte Errungenschaft. Wer leise zweifelte, ob das alles wirklich nötig sei, wurde gescholten, das Virus zu verharmlosen oder unsolidarisch zu sein. Was bedeutet das nun? In vier Wochen von der Demokratie zur Hygiene-Diktatur?
Natürlich nicht! Solchen populistischen Anwandlungen i
Georg Lechner 18.04.2020, 16:17 Uhr:
Die Demokratie ist nicht nur durch die Ausnahmesituation infolge Covid-19 bedroht, sondern schon länger durch die Abhängigkeit der Parteien von den Geldgebern der wahlkämpfe und besonders ihre Angst vor medialer Hinrichtung durch die Rinnsteinblätter und Agitation via US-Datenkraken (Facebook, Twitter etc.).
Je mehr Parteien auch sonst zur Hörigkeit gegenüber Kapitalinteressen neigen, desto mehr tendieren sie dazu, via "Big Data" das höchstgerichtliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln. Dabei hat die regierungsseitig hochgelobte App zur Kontaktdatenerfassung eine vernichtende Kritik durch die ARGE Daten einstecken müssen: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2057486-Corona-App-laut-ARGE-Daten-nicht-praxistauglich.html
Stattdessen müsste darüber gesprochen werden, wie aus der Erkenntnis der Verbreitung durch Tröpfcheninfektion passende Schritte abzuleiten wären, etwa eine Tröpfchenfalle in Umluftanlagen mittels nachgerüsteter Gaswäsche.