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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2020
Der Sinnlosigkeit widerstehen
Ostern in der Corona-Krise
Der Inhalt:
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Die autoritäre Versuchung

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 16.04.2020
Die Corona-Krise ist eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat. Mit Ungarn verletzt ein Land im Herzen Europas alle demokratischen Grundsätze. Und in Deutschland? Sind die Eingriffe in die Grundrechte hierzulande noch verhältnismäßig?
Einsam vor dem Brandenburger Tor: Sind die Kontaktsperren verhältnismäßig? (Foto: Alamy/Maridav)
Einsam vor dem Brandenburger Tor: Sind die Kontaktsperren verhältnismäßig? (Foto: Alamy/Maridav)

Seit vier Wochen herrscht in Deutschland der gefühlte Ausnahmezustand. Viele Grundrechte sind massiv eingeschränkt worden – von der Versammlungsfreiheit über die freie Ausübung der Religion bis hin zur Berufsfreiheit. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben diese Einschränkungen klaglos hingenommen; schließlich geht es um die Gesundheit. Selbst gegen die Grenzschließungen innerhalb der EU gab es keine Einwände – als sei das grenzenlose Europa nicht eine hart erkämpfte Errungenschaft. Wer leise zweifelte, ob das alles wirklich nötig sei, wurde gescholten, das Virus zu verharmlosen oder unsolidarisch zu sein. Was bedeutet das nun? In vier Wochen von der Demokratie zur Hygiene-Diktatur?

Natürlich nicht! Solchen populistischen Anwandlungen ist entschieden entgegenzutreten. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie, der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Krise. Dass Politikern, die ihr Bestes tun, um verantwortungsvoll durch diese Krise zu navigieren, dabei auch Fehler unterlaufen, ist menschlich.

Dennoch zeigte sich in den vergangenen Wochen, wie verlockend die Vorstellung von einem starken Staat auf viele Menschen ist. Der Föderalismus geriet als Erstes in die Kritik: Wäre der Kampf gegen das Virus nicht leichter zu gewinnen, wenn die Bundesregierung durchgriffe? Wenig später folgte die Systemfrage. Im Netz wurde auf Podcasts die Frage diskutiert, ob die Demokratie wirklich das beste politische System sei, um auf eine solche Krise zu reagieren. Wer gleichzeitig im Hinterkopf hat, dass die Zustimmung der Deutschen zur Demokratie als beste Staatsform seit Jahren rückläufig ist, dem darf es dabei schon ein bisschen mulmig werden.

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Georg Lechner
18.04.202016:17
Die Demokratie ist nicht nur durch die Ausnahmesituation infolge Covid-19 bedroht, sondern schon länger durch die Abhängigkeit der Parteien von den Geldgebern der wahlkämpfe und besonders ihre Angst vor medialer Hinrichtung durch die Rinnsteinblätter und Agitation via US-Datenkraken (Facebook, Twitter etc.).
Je mehr Parteien auch sonst zur Hörigkeit gegenüber Kapitalinteressen neigen, desto mehr tendieren sie dazu, via "Big Data" das höchstgerichtliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln. Dabei hat die regierungsseitig hochgelobte App zur Kontaktdatenerfassung eine vernichtende Kritik durch die ARGE Daten einstecken müssen: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2057486-Corona-App-laut-ARGE-Daten-nicht-praxistauglich.html
Stattdessen müsste darüber gesprochen werden, wie aus der Erkenntnis der Verbreitung durch Tröpfcheninfektion passende Schritte abzuleiten wären, etwa eine Tröpfchenfalle in Umluftanlagen mittels nachgerüsteter Gaswäsche.