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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2017
Kein Land in Sicht
Im Mittelmeer steckt Europa in einem moralischen Zwiespalt
Der Inhalt:

Die Annexion der Krim akzeptieren?

vom 11.09.2017
FDP-Chef Christian Lindner hat die Diskussion losgetreten: Sollte die Krim-Annexion als Provisorium hingenommen werden? Dass diese Annexion durch Russland ein Bruch des Völkerrechts war, bestreiten nur wenige. Aber: Wäre ihre Akzeptanz ein Weg zum Frieden? Ein Pro und Contra von Konrad Raiser und Markus Meckel
Die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren? Konrad Raiser (linkes Bild), früherer Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, ist dafür. Markus Meckel, DDR-Bürgerrechtler, SPD-Politiker und Theologe, widerspricht (Fotos: epd/Wallocha; pa/Flügel)
Die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren? Konrad Raiser (linkes Bild), früherer Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, ist dafür. Markus Meckel, DDR-Bürgerrechtler, SPD-Politiker und Theologe, widerspricht (Fotos: epd/Wallocha; pa/Flügel)

Konrad Raiser: Ja, weil sonst nie Frieden wird

Die Annexion der Krim aus friedenspolitischen Erwägungen akzeptieren, das ist jetzt dran. Weil völlig klar ist, dass Russland die Krim nicht mehr zurückgeben wird an die Ukraine. Die Annexion ist also faktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist freilich völkerrechtswidrig. Darum kann man sie nicht anerkennen, aber als politisches Faktum akzeptieren und sich darauf einstellen, dass man mit diesem Faktum umgehen muss. Daraus folgt, dass man die russische Seite mit diplomatischen Bemühungen dazu bewegen muss, die vollzogene Annexion in einer Weise rechtlich zu klären, die sie wenigstens in die Nähe von völkerrechtlichen Regelungen bringt.

Dazu müsste einerseits gehören, dass die Rechte der tatarischen Minderheit wieder hergestellt werden, denn sie sind neben den Ukrainern die Hauptleidtragenden. Dazu könnte gehören, dass die russische Seite sich zu einem korrigierten Krim-Referendum unter internationaler Kontrolle bereit erklärt. Oder man könnte die russische Seite dazu bewegen, der Ukraine für den erlittenen Gebietsverlust eine Kompensationszahlung anzubieten. Die OSZE hat sich als die einzige Brücke erwiesen, um im Ukraine-Konflikt beide Seiten zusammenzubringen. Doch ihre Handlungsmöglichkeiten sind so lange blockiert, wie die politische Diskussion auf die Krim fixiert ist.

Entspannung ist überfällig, weil wir trotz Beendigung des Kalten Krieges in einem Prozess angekommen sind, bei dem die KSZE-Maßnahmen von Helsinki, nämlich Abrüstung, Vertraue

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