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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2017
Kein Land in Sicht
Im Mittelmeer steckt Europa in einem moralischen Zwiespalt
Der Inhalt:

Die Annexion der Krim akzeptieren?

FDP-Chef Christian Lindner hat die Diskussion losgetreten: Sollte die Krim-Annexion als Provisorium hingenommen werden? Dass diese Annexion durch Russland ein Bruch des Völkerrechts war, bestreiten nur wenige. Aber: Wäre ihre Akzeptanz ein Weg zum Frieden? Ein Pro und Contra von Konrad Raiser und Markus Meckel
Die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren? Konrad Raiser (linkes Bild), früherer Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, ist dafür. Markus Meckel, DDR-Bürgerrechtler, SPD-Politiker und Theologe, widerspricht (Fotos: epd/Wallocha; pa/Flügel)
Die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren? Konrad Raiser (linkes Bild), früherer Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, ist dafür. Markus Meckel, DDR-Bürgerrechtler, SPD-Politiker und Theologe, widerspricht (Fotos: epd/Wallocha; pa/Flügel)

Konrad Raiser: Ja, weil sonst nie Frieden wird

Die Annexion der Krim aus friedenspolitischen Erwägungen akzeptieren, das ist jetzt dran. Weil völlig klar ist, dass Russland die Krim nicht mehr zurückgeben wird an die Ukraine. Die Annexion ist also faktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist freilich völkerrechtswidrig. Darum kann man sie nicht anerkennen, aber als politisches Faktum akzeptieren und sich darauf einstellen, dass man mit diesem Faktum umgehen muss. Daraus folgt, dass man die russische Seite mit diplomatischen Bemühungen dazu bewegen muss, die vollzogene Annexion in einer Weise rechtlich zu klären, die sie wenigstens in die Nähe von völkerrechtlichen Regelungen bringt.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 17/2017 vom 08.09.2017, Seite 8
Kein Land in Sicht
Kein Land in Sicht
Im Mittelmeer steckt Europa in einem moralischen Zwiespalt

Dazu müsste einerseits gehören, dass die Rechte der tatarischen Minderheit wieder hergestellt werden, denn sie sind neben den Ukrainern die Hauptleidtragenden. Dazu könnte gehören, dass die russische Seite sich zu einem korrigierten Krim-Referendum unter internationaler Kontrolle bereit erklärt. Oder man könnte die russische Seite dazu bewegen, der Ukraine für den erlittenen Gebietsverlust eine Kompensationszahlung anzubieten. Die OSZE hat sich als die einzige Brücke erwiesen, um im Ukraine-Konflikt beide Seiten zusammenzubringen. Doch ihre Handlungsmöglichkeiten sind so lange blockiert, wie die politische Diskussion auf die Krim fixiert ist.

Entspannung ist überfällig, weil wir trotz Beendigung des Kalten Krieges in einem Prozess angekommen sind, bei dem die KSZE-Maßnahmen von Helsinki, nämlich Abrüstung, Vertrauensbildung und Aufbau einer neuen Friedensordnung, in Europa völlig zum Stillstand gekommen sind. Wir sind aus friedenspolitischen Erwägungen darauf angewiesen, die Spirale wechselseitiger Schuldzuweisung und ständiger Aufrüstung zu durchbrechen.

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Markus Meckel: Nein, Klarheit des Westens ist gefragt

Nein und nochmals nein: Dieser Bruch des Völkerrechts darf nicht akzeptiert werden. 2014 annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim. Dies geschah nach einem präzise ausgearbeiteten Plan – und einem verdeckten Krieg, zu dem es gehörte, dass lange der öffentliche Eindruck erweckt werden sollte, als ginge es um eine separatistische Erhebung der Bevölkerung der Krim gegen die Ukraine. Erst nachträglich und nach langer öffentlicher Leugnung bekannte sich Russlands Präsident zu diesem Krieg. Ein – international nie anerkanntes – Referendum unter Waffen sollte der Annexion nachträgliche Legitimation verschaffen. In einer Blitzentscheidung beschlossen Duma und Präsident, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Seitdem herrschen auf der Krim russische Verhältnisse, politische Gegner und insbesondere die Institutionen der tatarischen Minderheit stehen unter massivem Druck.

Der Westen reagierte empört, die beschlossenen Sanktionen aber waren relativ schwach. So setzte Russland eine vergleichbare Politik in der Ostukraine fort. Bis heute versucht es – wie anfangs auf der Krim – den Eindruck zu erwecken, als wären »Separatisten« die eigentlichen Akteure und nicht Russland selbst. Eine formelle Anerkennung der Krim-Annexion würde von Putin nur als Bestätigung verstanden, dass der Westen auch künftig entsprechende Übergriffe gegenüber den Nachbarn Russlands mit schwachen Protesten hinnehmen würde. Erinnert sei an die Rede Putins nach der Annexion der Krim, in der er in bemerkenswerter Offenheit erklärte, überall dort, wo russische oder russischsprachige Menschen lebten, sehe Russland seine Interessen berührt und fühle sich berechtigt und verpflichtet einzugreifen. Dem mit aller Klarheit entgegenzutreten ist von großer Bedeutung.

Kommentare
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Ullrich Walter
18.09.201708:56
Eine Akzetanz der Krim darf es nie geben. Ich wundere mich sehr, wie schwach gerade gebürtige Westdeutsche sind, die die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion als gegeben ansehen. Nein, Rußland hat Völkerrecht gebrochen und seit 1945 ein Land offen besetzt in Europa. Wer dem nachgibt wie Raiser und Lindner macht sich zum Steigbügelhalter für weitere Besetzungen. Russland versteht nur eine Sprache Härte.
Wehinger Hubert
18.09.201708:42
Keine Anerkennung; Die Wiederherstellung der ehemaligen UdSSR und des ehemaligen Militärbündnis unter Führung Russland ist die Politik Putin. Die russischen Bürger werden täglich darauf eingeschworen. Es braucht eine Neue Friedenspolitik Europas. Ich wünsche mir eine neue europäische Friedensbewegung. Hubert Wehinger Steisslingen
Karl Fritsche
16.09.201706:51
Wenn wir das akzeptieren so ist jede weitere Eroberung auch zu akzeptieren

Putin hat Krieg und Zerstörung in die Ukraine gebracht und behindert in seinem Land jede freie Meinung, lässt anders denkende und Journalisten ERMORDEN ODER STECKT SIE UNTER EINEM LÄCHERLICHEN VORWAND IN GEFÄNGNISSE:
Gert Schmidt
15.09.201715:52
Mit der Besetzung der Krim hat Rußland die eigenen Sicherheitsinteressen zu bewahren versucht, ob das klug war, wird man erst Jahrzehnte später wissen. Andere Groß- und Regionalmächte setzen jedenfalls auch viel aufs Spiel um Interessen zu sichern.
Außerdem muß man sich vergegenwärtigen, warum die Krim für 50 Jahre zur Ukraine gehörte.
Gerd Guntermann, Heidelberg
13.09.201723:24
1994 hatte sich Rußland im Budapester Memorandum verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten. Darin wurde die KSZE-Schlußakte wiederholt. 2014 annektierte das Moskauer Regime völkerrechtswidrig die zur Ukraine gehörende autonome Republik Krim und ist wesentlich verantwortlich für den Krieg mit Zehntausenden Opfern in der Ostukraine. Die politischen und medialen Strukturen der Krimtataren wurden zerschlagen, viele gefoltert, ermordet oder verschwanden spurlos. Ihre politischen Führer wurden kriminalisiert und exiliert, u.a. Mustafa Dschemilew, schon zu Sowjetzeiten diskreditiert und inhaftiert. Menschenrechte werden systematisch mit Füßen getreten - wie die des Filmregisseurs Oleg Sentsov, zu 20 Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilt. Das militärisch kontrollierte Krim-Referendum war eine Farce. Forderungen nach einer Akzeptanz der Annexion tendieren zu einer Anerkennung von Staatsterrorismus Putinscher Prägung.
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