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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2016
Ohne Hoffnung keine Zukunft
Der Inhalt:

Der große Selbstbetrug

von Wolfgang Kessler vom 18.01.2016
In Paris haben sich die Regierungen auf mehr Klimaschutz verständigt. Doch ändern sie seither ihre Politik? Sie verhandeln über den globalen Freihandel, als gäbe es keinen Klimavertrag. Das Dienstleistungsabkommen Tisa etwa bedroht den Schutz von Umwelt und Klima

Kein Zweifel: Die Klimakonferenz in Paris war ein Erfolg. Die Staaten einigten sich auf einen neuen Weltklimavertrag. Das Ziel ist ambitioniert: Sie wollen die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden: Die Länder dürfen dann nur so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie sie – zum Beispiel durch Wälder – aufnehmen.

Würde der Klimagipfel ein Umdenken der Politiker anzeigen, wäre er tatsächlich ein Triumph. Doch dies ist nicht der Fall. Denn parallel zum Klimagipfel verhandelten fünfzig Staaten hinter verschlossen Türen in Genf über ein Dienstleistungsabkommen, abgekürzt Tisa (Trade in Services Agreement). Was sie wollen, zeigt ein geleaktes Dokument: die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte.

Tisa sieht die Gleichbehandlung aller Energieträger vor

Diese Liberalisierung könnte zwar den Handel mit erneuerbaren Energietechniken erleichtern. Allerdings sieht das Kapitel die sogenannte »Technologie-Neutralität« vor. Das heißt: Wenn ein Land seinen Markt für ausländische Energiekonzerne öffnet, darf dabei kein Energieträger ausgeschlossen werden – gleich, ob es sich dabei um Fracking, Solar, Wind, Kohle, Öl oder Geothermie handelt. Zudem sieht dieses Dokument – wie jeder Freihandelsvertrag – die Gleichbehandlung der Anbieter vor.

Ein solches Abkommen könnte Folgen haben. Zum Beispiel für Länder wie Mexiko: Dort wünscht sich die Regierung Investitionen ausländischer Konzerne in Windkraft- und Solaranlagen. Gleichzeitig unte

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