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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2016
Die Helfer
Flüchtlingskrise: Wie lange halten die Ehrenamtlichen noch durch?
Der Inhalt:

Der AfD ein Podium geben?

vom 16.02.2016
Die Diskussion um den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland reißt nicht ab. Was fördert, was beschädigt die Demokratie? Sollen TV-Debatten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit der AfD stattfinden? Ihre Meinung? Argumente? Finden Sie im folgenden Pro und Contra
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (links) ist für Debatten mit der AfD, Jan Welsch (rechts), ehemaliger Juso-Kreisvorsitzender in Konstanz und Jurastudent, hält davon nichts. (Fotos: pa/Eventpress Stauffenberg; Pfeiifer)
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (links) ist für Debatten mit der AfD, Jan Welsch (rechts), ehemaliger Juso-Kreisvorsitzender in Konstanz und Jurastudent, hält davon nichts. (Fotos: pa/Eventpress Stauffenberg; Pfeiifer)

Werner J. Patzelt: »Ja! Jeder muss sich erklären dürfen«

»Zur Demokratie gehört politischer Streit. Der schließt nicht nur das Recht ein, unwillkommene Positionen zu vertreten, sondern ebenfalls die Pflicht der politisch-medialen Klasse, sich mit neuen, selbst gegen den Strich gehenden Positionen auseinanderzusetzen. Legitimation entsteht nämlich nur durch Kommunikation. Die aber ist kein einmaliger Akt, sondern ein dauerhafter Vorgang. Deshalb muss sogar etablierte Politik sich stets erklären, der Kritik stellen, für neue Unterstützung werben. Das geschieht gerade nicht, wenn die Inhaber öffentlicher Ämter es vermeiden, sich direkt mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen. Es so zu halten, entzöge gelebter Demokratie ihre Atemluft. Außerdem ist es arrogant, die Podien des Zeitgesprächs für sich selbst zu reservieren. Oft überspielt hochfahrendes Ausgrenzungsgehabe auch nur argumentative Bequemlichkeit – oder gar: Feigheit vor dem Gegner. Nicht minder verachtenswert ist eine herablassende, volkspädagogische Haltung folgender Art: Diese Partei, jener Politiker verbreitet Unsinn, unterschwelliges Gift – was ihr, die Bürger, leider nicht merkt; und deshalb müssen wir, die etablierten Parteien oder Medien, euch vor solchem Unrat bewahren! Wer meint, mehr als Unsinn oder Gedankengift hätten Vertreter einer ungeliebten Partei nicht ins politische Gespräch einzubringen, muss das in einer Demokratie schon argumentativ nachweisen. So etwas einfach herabsetzend zu behaupten, ist unethisch. Auch muss jener Grundkonsens, den es als Voraussetzung pluralistischen Streits

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Kommentare
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Heidrun Meding
16.02.201613:49
Jede seriöse Politikerin, jeder seriöse Politiker kann sich - auch gegenüber populistischen Bewegungen wie etwa der AfD - nur dann behaupten, wenn er diese populistischen Bewegungen - auch die PEGIDA zählt dazu - mit ihren eigenen Waffen schlägt.
Allerdings bedarf es hier klarer und nachvollziehbarer Antworten, um glaubhaft zu wirken.
Ausweichhaltungen können hier nicht wirklich überzeugen.
Leider spielen allerdings gerade auch die Repräsentanten der "etablierten" Parteien vielfach nicht mit offenen Karten oder versuchen, sich um Tatsachen oder Fakten herumzudrücken.
Solange Politik also immer noch vergleichsweise "unehrlich" ist, solange wird es populistische Bewegungen geben, die versuchen, daraus politisches Kapital zuschlagen.
Muß dies sein? Gewiss nicht!
Es gäbe also viel zu tun bei (fast) allen Parteien in Deutschland.
Diese sollten aber endlich damit anfangen, ernst zu machen und Bürgerinnen und Bürger nicht weiterhin hinters Licht führen.