Der AfD ein Podium geben?
Werner J. Patzelt: »Ja! Jeder muss sich erklären dürfen«
»Zur Demokratie gehört politischer Streit. Der schließt nicht nur das Recht ein, unwillkommene Positionen zu vertreten, sondern ebenfalls die Pflicht der politisch-medialen Klasse, sich mit neuen, selbst gegen den Strich gehenden Positionen auseinanderzusetzen. Legitimation entsteht nämlich nur durch Kommunikation. Die aber ist kein einmaliger Akt, sondern ein dauerhafter Vorgang. Deshalb muss sogar etablierte Politik sich stets erklären, der Kritik stellen, für neue Unterstützung werben. Das geschieht gerade nicht, wenn die Inhaber öffentlicher Ämter es vermeiden, sich direkt mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen. Es so zu halten, entzöge gelebter Demokratie ihre Atemluft. Außerdem ist es arrogant, die Podien des Zeitgesprächs für sich selbst zu reservieren. Oft überspielt hochfahrendes Ausgrenzungsgehabe auch nur argumentative Bequemlichkeit – oder gar: Feigheit vor dem Gegner. Nicht minder verachtenswert ist eine herablassende, volkspädagogische Haltung folgender Art: Diese Partei, jener Politiker verbreitet Unsinn, unterschwelliges Gift – was ihr, die Bürger, leider nicht merkt; und deshalb müssen wir, die etablierten Parteien oder Medien, euch vor solchem Unrat bewahren! Wer meint, mehr als Unsinn oder Gedankengift hätten Vertreter einer ungeliebten Partei nicht ins politische Gespräch einzubringen, muss das in einer Demokratie schon argumentativ nachweisen. So etwas einfach herabsetzend zu behaupten, ist unethisch. Auch muss jener Grundkonsens, den es als Voraussetzung pluralistischen Streits braucht, so schmal wie möglich sein. Er darf also über die verfassungsrechtlichen Kriterien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus nicht gedehnt werden. Deshalb auf in den Streit mit dem Gegner – heiße er nun AfD oder anders!«
Jan Welsch: »Nein! Zu viel erinnert an totalitäre Regime«
»Als sich Sigmar Gabriel Anfang des Jahres 2015 auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen Anhängern der Pegida-»Bewegung« stellte, schrie die halbe Republik Zeter und Mordio. Ein ganzes Jahr später sollen plötzlich gemeinsame Podiumsdiskussionen mit der AfD richtig sein. Podien mit Verführten ablehnen, um dann Podien mit Verführern zu tolerieren, das kann nicht die richtige Strategie sein. Derzeit ist viel die Rede davon, dass man die AfD, ihre Vertreter und deren Hetze entlarven müsse. Nur: Was will man an dieser Partei denn noch entlarven? Höckes Rassenlehre, Petrys und von Storchs Schießbefehl – die Anleihen an totalitäre Regime sind bekannt, die hässliche Fratze einer völkischen Bewegung ist längst zum Vorschein gekommen. Der Wille zur politischen Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie ist ehrenhaft, keine Frage. Wer sich aber mit der AfD an einen Tisch setzt, dem muss klar sein, dass er ihr Raum in der öffentlichen Debatte einräumt, den sie konsequent für ihr Doppelspiel nutzen wird: auf den Podien die Biedermänner, auf der Straße die Brandstifter. Wer die AfD tatsächlich entlarven will, muss sich ganz direkt mit denjenigen auseinandersetzen, die sich trotz allem vorstellen können, diese Partei zu wählen: Es sind Menschen, die Ängste vor der Zukunft haben, die sich ausgegrenzt fühlen und denen die eine oder andere Verschwörungstheorie vielleicht allzu plausibel erscheint. Wer die AfD entlarven will, muss genau jenen Menschen klarmachen, dass gerade sie es sein könnten, die die AfD auf ihrer Menschenjagd als Nächstes ausgrenzen könnte. Das mag wesentlich schwieriger und zeitintensiver sein, als sich neunzig Minuten lang mit einer Demagogin oder einem Demagogen herumzuschlagen. Wirkungsvoller ist es allemal.«
