CDU rüttelt an einem Tabu
Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Zeit zu verlieren. Anfang Februar will die neue CDU-Vorsitzende in einem Werkstattgespräch die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Der Grund für das Tempo: Nach der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai stehen im Herbst Wahlen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern an. Dort gilt es, die AfD einzudämmen, die im Osten besonders radikal auftritt. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sympathisiert offen mit Pegida und der Identitären Bewegung. Doch in den Landesverbänden der CDU wird längst auch über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nachgedacht.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Herbst laut Umfragen mit Ergebnissen jenseits der Zwanzig-Prozent-Marke rechnen. In Sachsen macht sie sich sogar Hoffnungen, die CDU als stärkste Kraft abzulösen. Um das zu verhindern, haben die Christdemokraten in Sachsen den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt an Bord geholt. Er soll das Wahlprogramm schärfen, damit die CDU als konservative Alternative zur AfD wieder Profil gewinnt – jener Patzelt, der früher bereits über eine Koalition von CDU und AfD spekuliert hatte. Ministerpräsident Michael Kretschmer erteilt solchen Denkspielen bisher eine Absage. Andere aus seiner Partei wie der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, tun sich da schwer.
Kritik aus Berlin am Annäherungskurs verfängt kaum
Auch Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben schließt Gespräche mit der AfD nach der Wahl nicht aus. Sein Parteifreund, der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere OB von Frankfurt/Oder, Martin Patzelt (mit Werner Patzelt nicht verwandt), findet das richtig. Dabei ist Patzelt bekennender Christ. »Gerade weil ich Christ bin, muss ich doch mit jedem reden«, sagt er und warnt davor, die AfD und ihre Mitglieder zu stigmatisieren. »Da bin ich fundamentalistisch.« Bei vielen Themen lege die AfD den Finger in die richtige Wunde. »Doch ihre Antworten sind falsch.« Beizukommen sei ihr durch sachliche Überzeugungsarbeit. »Wenn ich nicht daran glauben würde, dass Veränderung möglich ist, wäre ich kein Christ.«
In seinem Wahlkreis kommt Patzelts Kurs an. Obwohl er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vehement verteidigte, bezwang er bei der Bundestagswahl AfD-Chef Alexander Gauland. »Man muss verlässlich sein und seine Überzeugungen vorleben«, sagt der CDU-Politiker, der sich privat in der Flüchtlingsarbeit engagiert und Flüchtlinge in seine Familie aufnahm.
Trotz der fremdenfeindlichen Positionen der AfD will Patzelt Koalitionen mit den Rechtspopulisten nicht ausschließen. »Als Demokrat darf das für mich kein Tabu sein, wenn keine andere Regierung möglich ist. Aber nur dann und nur auf der Basis klarer Werte.« Schwarz-blaue Bündnisse als demokratisches Notfallprogramm? In Berlin achtet man bisher streng darauf, dass solche Debatten nicht salonfähig werden. Gibt es doch einmal entsprechende Äußerungen oder gar Zustimmung von CDU-Abgeordneten für politische Initiativen der AfD in den Landesparlamenten, rügt die Kanzlerin im Zweifel höchst persönlich.
An der ostdeutschen CDU-Basis verfangen Ordnungsrufe aus Berlin jedoch kaum. Politische Beobachter wie Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung sehen in vielen ostdeutschen CDU-Ortsverbänden eine ideologische Nähe zur AfD. »Das C im Parteinamen spielt hier kaum eine Rolle, die kirchliche Bindung ist viel schwächer ausgeprägt als im Westen«, erklärt er.
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Für die Abgeordneten in den Landtagen gilt das nicht. Wer es hierher schafft, ist in der Regel Kirchenmitglied. So wie Lars-Jörn Zimmer, Co-Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. In seinem Bundesland ist die AfD bereits zweitstärkste Kraft im Landtag. 2016 erhielt sie mehr als 24 Prozent der Stimmen.
Im Magdeburger Landtag haben CDU-Abgeordnete schon für einen Antrag der AfD gestimmt. Damit erregten sie Aufsehen. Mit dem von der AfD verbreiteten Hass wolle er sich nicht gemeinmachen, sagt Zimmer. »Die CDU steht für Menschlichkeit.« Dennoch müsse man im Parlament pragmatisch miteinander umgehen. Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen, lautet die Maxime der CDU in Sachsen-Anhalt. Manchmal ist das Abgrenzen allerdings nicht einfach. Die AfD spiele im Landtag bewusst Themen, die die CDU früher bereits aufgegriffen habe, erklärt Zimmer. »Wenn wir da pauschal alles ablehnen, würden wir uns selbst verleugnen.«
Entzaubert eine Regierungsverantwortung die AfD?
Eine Koalition mit der AfD kann sich Zimmer nicht vorstellen. Deren Fraktionschef Tobias Rausch glaubt hingegen fest daran und verweist auf Zerrüttungstendenzen im aktuellen Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen. Zweckbündnisse gegen die AfD hätten auf Dauer keine Chance, sagt Rausch. Viele CDU-Politiker fühlten sich mit der AfD mehr verbunden als mit den Grünen. »Die Menschen sind hier eher konservativ.« Um seinen Landesverband koalitionsfähig zu machen, hat Rausch mit anderen seiner Fraktion dafür gesorgt, dass der frühere Landeschef André Poggenburg seine Ämter abgeben musste. Dieser war mehrmals mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen. »Leute, die nur provozieren, sind bei uns fehl am Platz«, sagt Zimmer. Poggenburg ist inzwischen aus der AfD ausgetreten und hat eine eigene Bewegung, den »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland«, gegründet.
Laut Rausch gehen Mitglieder von AfD und CDU in Magdeburg gelegentlich gemeinsam essen. Das klingt fast nach Pizza-Connection, dem früheren Gesprächskreis von Politikern aus der CDU und von den Grünen. In Sachsen gibt es ähnliche Treffen, wie die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber bestätigt. Es werde darüber gesprochen, welche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit gegeben sein müssten.
In der Sachsen-CDU gebe es Leute, die sogar für eine AfD-geführte Regierung wären, sagt Schreiber. »Das ist mit der Erwartung verbunden, dass die AfD mit der Regierungsverantwortung überfordert wäre« – und somit entzaubert. Der Brandenburger Martin Patzelt vertraut darauf, dass sich die AfD vom Populismus verabschiedet, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. »In einem Koalitionsvertrag muss die AfD Farbe bekennen, denn da müssen Lösungen für konkrete Probleme gefunden werden.« Letztlich hoffen beide, dass es nicht so weit kommt.