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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Wohnungskonzerne enteignen?

Wohnen wird immer teurer – und damit vor allem für Geringverdiener zunehmend unbezahlbar. Auch die Mietpreisbremse zeigt bislang kaum Wirkung. In Berlin fordert nun eine Initiative, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Ist das eine sinnvolle politische Maßnahme? »Ja!«, sagt Katrin Schmidberger. »Nein!«, meint Monika Grütters
Sollte man Wohnungskonzerne enteignen? »Ja!«, sagt Katrin Schmidberger (links). »Nein!«, meint Monika Grütters (rechts).
Sollte man Wohnungskonzerne enteignen? »Ja!«, sagt Katrin Schmidberger (links). »Nein!«, meint Monika Grütters (rechts).

Katrin Schmidberger: »Ja, das ist gut fürs Gemeinwohl!«

»Wohnen ist ein Grundrecht und hat in Berlin Verfassungsrang. Das Recht auf überhöhte Renditen zu Lasten der Mieter nicht. Seit 2008 sind die Mieten in Berlin um über hundert Prozent gestiegen. Die Bodenpreise sogar um 870 Prozent. Damit mussten die Berliner – 84 Prozent wohnen zur Miete – den stärksten Anstieg bundesweit verkraften. Gleichzeitig setzen immer mehr börsennotierte Wohnungsunternehmen oder Fonds die Menschen unter Druck, um einseitig ihre Renditen zu steigern. Auch wenn viele Kleineigentümer verantwortlich handeln, der Wohnungsmarkt ist längst zum Finanzmarkt geworden. Und das Mietrecht des Bundes schützt die Mieter kaum.

Daher ist es absolut verständlich, wenn jetzt ein Volksbegehren die Vergesellschaftung von Wohnraum von großen renditeorientierten Wohnungsunternehmen fordert – rund 250 000 Wohnungen gehören börsennotierten Unternehmen. Grundlage dafür ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Dafür muss ein Landesgesetz zunächst die Bedingungen einer Vergesellschaftung für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung festlegen. Das soll nicht auf einen Schlag passieren, sondern schrittweise und langfristig.

Um eine grundlegende Wende zu erreichen, muss der Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden, ein Vorbild ist dabei Wien. Dabei sind Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Wohnungen und das Vorkaufsrecht der Bezirke sinnvolle Maßnahmen. Ziel muss sein, mindestens sechzig statt bisher nur dreißig Prozent de

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