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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Nachgefragt: Was bedeutet das Urteil gegen Attac?

von Ulrike Scheffer vom 08.03.2019
Fragen an Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«

Publik-Forum: Der Bundesfinanzhof hat die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf das zivilgesellschaftliche Engagement?

Stefan Diefenbach-Trommer: Wenn der Gesetzgeber jetzt nicht schnell handelt, rutschen Tausende Vereine und Stiftungen in die Rechtsunsicherheit. Derzeit gibt es 25 als gemeinnützig anerkannte Betätigungsfelder. Diese Liste müsste permanent angepasst werden. Das tut der Bundestag aber nicht. Er ruft die Bürger zwar auf, sich zu engagieren und legt auch Förderprogramme für Demokratieförderung auf, er vergisst aber, in die Abgabenordnung reinzuschreiben, dass genau diese Anliegen auch steuerlich förderwürdig sind.

Das Gericht sagt, Attac überschreite die Grenzen politischer Bildung und mische sich mit seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu sehr in die Tagespolitik ein. Der Verein sei zu stark auf die politische Willensbildung und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgerichtet.

Diefenbach-Trommer: Wenn ein Verein einen der im Gesetz genannten Zwecke in seiner Satzung festschreibt, etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, darf er diesen Zweck durchaus mit politischen Forderungen verbinden. Das hat das Gericht klargestellt. Weil Steuergerechtigkeit derzeit nicht zu den anerkannten Zwecken zählt, beruft sich Attac – wie andere Vereine auch – auf den übergeordneten Zweck der Bildung. Dazu raten viele Finanzämter sogar. In dem Fall, so sagt aber das Gericht, darf ein Verein zwar politische Forderungen erarbeiten, er darf die dann aber nicht in den politischen Diskurs einbringen.

Was muss konkret passieren?

Diefenbach-Trommer: Im Koalitionsvertrag steht, dass das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden soll. Das muss umgesetzt werden. Die SPD hat nach dem Attac-Urteil bekräftigt, dass sie für die Aufnahme neuer Zwecke ins Gesetz eintritt. Das ist ein gutes Zeichen. Aus der Union haben wir das noch nicht gehört.

Kommt der Union das Urteil gelegen? Sie will ja auch gegen die Deutsche Umwelthilfe vorgehen, die die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einklagen will.

Diefenbach-Trommer: So wirkt es. In puncto Gemeinnützigkeit ist die Deutsche Umwelt

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