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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Nachgefragt: Was bedeutet das Urteil gegen Attac?

Fragen an Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«

Publik-Forum: Der Bundesfinanzhof hat die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf das zivilgesellschaftliche Engagement?

Stefan Diefenbach-Trommer: Wenn der Gesetzgeber jetzt nicht schnell handelt, rutschen Tausende Vereine und Stiftungen in die Rechtsunsicherheit. Derzeit gibt es 25 als gemeinnützig anerkannte Betätigungsfelder. Diese Liste müsste permanent angepasst werden. Das tut der Bundestag aber nicht. Er ruft die Bürger zwar auf, sich zu engagieren und legt auch Förderprogramme für Demokratieförderung auf, er vergisst aber, in die Abgabenordnung reinzuschr