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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Der Inhalt:

Nachgefragt
Was bedeutet das Urteil gegen Attac?

von Ulrike Scheffer vom 08.03.2019
Fragen an Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«
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Publik-Forum: Der Bundesfinanzhof hat die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf das zivilgesellschaftliche Engagement?

Stefan Diefenbach-Trommer: Wenn der Gesetzgeber jetzt nicht schnell handelt, rutschen Tausende Vereine und Stiftungen in die Rechtsunsicherheit. Derzeit gibt es 25 als gemeinnützig anerkannte Betätigungsfelder. Diese Liste müsste permanent angepasst werden. Das tut der Bundestag aber nicht. Er ruft die Bürger zwar auf, sich zu engagieren und legt auch Förderprogramme für Demokratieförderung auf, er vergisst aber, in die Abgabenordnung reinzuschreiben, dass genau diese Anliegen auch steuerlich förderwürdig sind.

Das Gericht sagt, Attac überschreite die Grenzen politischer B

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