Krieg in der Ukraine
Friedensbewegung
Wir haben uns geirrt
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Am 14. März hat die Leitung der katholischen Friedensbewegung pax christi/deutsche Sektion einen offenen Brief zum »Krieg gegen die Ukraine« an ihre Mitglieder verschickt. Herausragende Botschaft dieses Briefes ist der Satz: »Wir haben uns geirrt.« Weiter heißt es: »Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es zu einem Krieg kommt. Wir haben seit Jahren aus der Ukraine, aus Polen und aus dem Baltikum die Sorgen und Warnungen vor Übergriffen der Putin-Regierung auf frühere Gebiete der Sowjetunion gehört. Wir haben es gehört und nicht geglaubt. Das schmerzt.«
Dieses Eingeständnis ist ehrlich; noch ehrlicher wäre gewesen, die Partnerinnen und Partner von Pax Christi in Osteuropa für die Fehleinschätzungen um Entschuldigung zu bitten. Die müssen nun ausbaden, was wir in Deutschland nicht gesehen haben,
Georg Lechner 30.03.2022, 18:28 Uhr:
Der im Grundgesetz geforderte Auftrag zur Landesverteidigung wurde in der Praxis längst durch die Umorientierung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen konterkariert, wie sie im Strategiepapier des außenpolitischen Think Tanks des EU-Rates https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper
im Mai 2004 gefordert und in den Kriegen ab 1999 vorweggenommen wurde. Wenn man der Friedensbewegung einen Vorwurf machen kann, dann den, die Völkerrechtswidrigkeit und die Missachtung des EU-Primärrechts 1999 nicht deutlich genug artikuliert zu haben. Wären die Verantwortlichen von 1999 (und 2003) vor das Tribunal in Den Haag gestellt worden, wären der Welt viele imperiale Kriege erspart geblieben. Das betonte die letzte Zeugin im Prozess gegen Milosevic, die frühere Labour-Abgeordnete Alice Mahon, bei ihrer Aussage in Den Haag.