Frankreich
Macron will den Islam einhegen


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Seit Anfang Februar diskutiert die französische Nationalversammlung über ein Gesetz, das den »politischen Islam« besser kontrollieren soll, aber auch in die Religionsfreiheit eingreift und die Debatte um Laizität neu befeuert. Das Gesetzesvorhaben gilt schon jetzt als Meilenstein in der Amtszeit Macrons. Am 16. Februar hat das französische Parlament das »Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik« verabschiedet, Ende März kommt es zur zweiten Lesung in den Senat. Im Prinzip geht es darum, die Abschottung islamistischer Parallelgesellschaften zu verhindern. Doch das Sammelsurium an Maßnahmen sorgt seit Monaten für eine heftige öffentliche Debatte zur »laicité à la française«, der Trennung von Kirche und Staat, die in Frankreich anders akzentuiert ist als in Deutschland.
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