Sozialreformen
Katherina Reiche redet wie einst Margaret Thatcher
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Grundsatzrede gehalten und dabei eine Agenda 2030 für die Wirtschaft angekündigt. Ihr Plan hat eine ähnliche Stoßrichtung wie die Agenda 2010, die unter dem Motto »fördern und fordern« mehr Menschen in Beschäftigung bringen sollte und gebracht hat. Allerdings will Reiche vor allem Unternehmen fördern und den Sozialstaat maximal fordern, sprich schleifen. Sie nennt das »eine Rückbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung«. Unter sozialer Marktwirtschaft versteht sie nicht »Wohlstand für alle«, sondern »Wohlstand durch Wettbewerb«. Entsprechend soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden.
Das klingt eher nach einer Agenda 1980 oder Agenda Maggie Thatcher. Unternehmen sollen weniger reguliert werden, obwohl
Martin Vogell 14.12.2025, 21:27 Uhr:
"Rückbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung"
heißt doch im Klartext nichts Anderes als unbegrenzte wirtschaftliche Freiheit für Frau Reiche und ihre Klientel, selbstverständlich möglichst ohne Eigenverantwortung (s. Bankenkrise), aber wirtschaftliche Einschränkungen und volle Verantwortung für Geringverdiener, Rentner und Bürgergeldempfänger. Offenbar hat der Neoliberalismus nichts dazugelernt, noch nicht einmal, dass Verantwortung nur übernehmen kann, wer auch über die nötigen Ressourcen verfügt.
Wenn Frau Reiche und ihresgleichen "Verantwortung" übernehmen, verlassen sie ihr Amt mit für Normalbürger nicht nachvollziehbaren Versorgungsansprüchen und halten nach der nächsten erreichbaren Drehtür Ausschau. Für Handwerksmeister und Kleinunternehmer, die auf bspw. auf Grund politischer Sparmaßnahmen keine Aufträge mehr bekommen, reicht dagegen die Verantwortung bis in die Privatinsolvenz und die sichere Altersarmut ....
Georg Lechner 21.11.2025, 15:25 Uhr:
Wann werden die Wähler_innen endlich klug und wählen die Politiker rechts der Mitte ab, die ungeniert eine Politik im Interesse der Reichen betreiben?
Leider sind viele vom Dauerfeuer rechter Medien (Print, TV, kommerzielle Kommunikationsportale gehirngewaschen, selbst der ORF transportiert zur Prime Time vorwiegend neoliberale Ansätze.