Sozialreformen
Katherina Reiche redet wie einst Margaret Thatcher
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Grundsatzrede gehalten und dabei eine Agenda 2030 für die Wirtschaft angekündigt. Ihr Plan hat eine ähnliche Stoßrichtung wie die Agenda 2010, die unter dem Motto »fördern und fordern« mehr Menschen in Beschäftigung bringen sollte und gebracht hat. Allerdings will Reiche vor allem Unternehmen fördern und den Sozialstaat maximal fordern, sprich schleifen. Sie nennt das »eine Rückbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung«. Unter sozialer Marktwirtschaft versteht sie nicht »Wohlstand für alle«, sondern »Wohlstand durch Wettbewerb«. Entsprechend soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden.
Das klingt eher nach einer Agenda 1980 oder Agenda Maggie Thatcher. Unternehmen sollen weniger reguliert werden, obwohl
