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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2016
Was die Gesellschaft zusammenhält
Ein Gespräch mit dem Philosophen Hans Joas
Der Inhalt:

Der Steuertrick der Atomkonzerne

vom 21.10.2016

Die AKW-Betreiber sind drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses Jahr weit weniger neue Brennelemente in ihre AKW ein als eigentlich nötig. Anfang 2017 machen sie dafür in allen Reaktoren den Deckel ein zweites Mal auf, um »vollzutanken« – dann jedoch, so hoffen sie, steuerfrei. Die atomkritische Initiative ausgestrahlt hat diesen Steuertrick der AKW-Betreiber öffentlich gemacht. Die Initiative weist auch darauf hin, dass sich Finanzminister Schäuble von den Atomkonzernen »an der Nase herumführen lässt«. Denn sein Ministerium rechnet für 2016 noch immer mit Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro aus der Brennelemente-Steuer. Tatsächlich eingegangen sind bis Ende August jedoch nur ganze 294 Millionen Euro – und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt sieben der acht AKW ihren diesjährigen Brennelemente-Wechsel schon hinter sich hatten. Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste die Bundesregierung beschließen, die Brennelemente-Steuer auch über 2016 hinaus zu erheben. In einem offenen Brief fordern ausgestrahlt, BUND und Umweltinstitut München die zuständigen Minister und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Dafür werden auch Unterschriften gesammelt. Inzwischen sprachen sich SPD-Abgeordnete für die Verlängerung der Brennelemente-Steuer aus.

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